Verlängerung der Kontrollen

Söder: Durchwinken am Brenner muss ein Ende haben

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

München - Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die beschlossene Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich für dringend notwendig.

Auch die Schließung der Balkanroute und die geplanten Kontrollen am Brenner würden daran nichts ändern. Sie seien ein Schutz für Europa, denn die Kontrollen an den europäischen Außengrenzen würden nicht wirklich funktionieren.

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (B5 aktuell, Politik und Hintergrund) sagte er: „Unsere italienischen Freunde brauchen auch Motivation. Denn in den letzten Jahren war insbesondere bei der Mittelmeer-Route das Durchwinken das Kernsystem der italienischen Regierung. Durch die Maßnahmen, die am Brenner getroffen werden, ist relativ klar, dass Durchwinken nicht geht.“

Bayern sei nicht bereit, weiterzumachen wie bisher. Die Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile nur noch wenig Geflüchtete ankommen, sei kein Grund, die Kontrollen auszusetzen, so Söder.

Den Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte der CSU-Politiker als nicht überzeugend. Man müsse erst abwarten, ob die Vereinbarungen Bestand hätten und vertretbar blieben.

Lob hingegen hatte er für die österreichische Politik übrig: „Die Österreicher leisten einen Job, den wir auch leisten könnten und müssten, wir müssen den Österreichern dankbar sein an der Stelle.“

Das Interview mit Markus Söder wurde am Sonntag in der Sendung „Politik und Hintergrund“ auf B5 aktuell ausgestrahlt.

pm

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