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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Interview mit deutschem Sender

„Sie hat das Risiko unterschätzt“: Salvini greift Merkel an - und äußert sich zu Chemnitz

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Matteo Salvini.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hat in einem Interview Kanzlerin Angela Merkel angegriffen - und seine Pläne in Sachen Migration über das Mittelmeer bekräftigt.

Berlin - Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerwiegende Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Es ist bestimmt so, dass Angela Merkel in den letzten Jahren das Risiko sozialer Konflikte unterschätzt hat, als sie behauptete, es wäre Platz für Hunderttausende dieser Leute in Deutschland“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega der Deutschen Welle (DW/Montag).

Salvini betonte erneut, er wolle „alle Ankünfte“ von Migranten unterbinden. Die neue Regierung in Rom will gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn innerhalb der EU geklärt ist, wer sie aufnimmt. Stattdessen spricht er sich für Hilfe vor Ort aus. „Es kommt darauf an, dass den Leuten so geholfen wird, dass sie nicht aus ihren Staaten fliehen müssen. Wir müssen schnell 500 Millionen Euro in Afrika investieren“, sagte er.

Salvini: Gewalt nie eine Lösung

Zu den Vorkommnissen in Chemnitz sagte Salvini: „Ich kann mich daran erinnern, was in jener Silvesternacht in Köln und an anderen Orten passiert ist.“ In Köln waren in der Silvesternacht 2015/2016 Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten. 

Salvini betonte, dass Gewalt nie eine Lösung sein könne. „Aber die deutsche Regierung hat das Problem über Jahre unterschätzt. Der Aufstieg der AfD ist eine klare Reaktion darauf. Das ist die Antwort, die viele unzufriedene Deutsche zu geben versuchen.“

Lesen Sie auch: Rechtspopulisten Orban und Salvini demonstrieren Einigkeit bei Zuwanderungspolitik

dpa

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