Reaktionen aus Deutschland

Waffen-Debatte um Scholz: FDP-Politiker nimmt Kanzler in Schutz - und verteidigt ihn humorig

Kanzler Scholz steht wegen deutscher Waffenlieferungen in der Kritik - ein FDP-Politiker verteidigt ihn nun. Merz stellt sich hinter die Unionspläne im Bundestag. News-Ticker.

Update vom 23. April, 12.45 Uhr: Die Kritik an Kanzler Olaf Scholz reißt nicht ab. Ein FDP-Politiker nahm ihn jetzt etwas in Schutz (Update vom 23. April, 7.50 Uhr). Doch in den Reihen der Grünen wird ein entscheidender Stil-Makel erkannt. Mehr dazu und zu den aktuellen Reaktionen Deutschlands auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 23. April, 10.08 Uhr: Bekommt die Ukraine auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland? Die Union will jetzt eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.

Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: Kubicki nimmt Scholz bei Waffen-Debatte in Schutz

Update vom 23. April, 7.50 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. „Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist“, sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne.

„Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben.“ Die Bundeswehr selbst könne „nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr“ liefern. Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland. Ein Parteitag der FDP soll zu dieser Forderung sogar einen Antrag beschließen.

Eher humorig verteidigte der aus Schleswig-Holstein kommende Kubicki den vielfach als unklar kritisierten Kommunikationsstil von Scholz: „Er kommuniziert anders als sich Menschen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen das vorstellen. Er ist eben Hamburger, Hanseat, Norddeutscher - wir sind etwas sprachfaul, trotzdem konsequent.“

Mehr zu den aktuellen militärischen Ereignissen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.

Wolfgang Kubicki (l.) und Olaf Scholz bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (Archivbild)

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

Update vom 22. April, 19.30 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um „taktische Spielchen“ gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. „Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern.“

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. „Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei.“ Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.

Deutschland: Ukrainischer Botschafter erneuert die Forderung nach schweren Waffensystemen

Update vom 22. April, 14.40 Uhr: Trotz eines Nein aus Berlin: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erneuert die Forderung nach schweren Waffensystemen der Bundeswehr. Und er urteilt harsch über die Haltung Deutschlands im Russland-Ukraine-Krieg.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Harsche Kritik aus Frankreich an der Ampel-Bundesregierung

Update vom 22. April, 14.25 Uhr: Harsche Kritik aus Frankreich an der deutschen Ukraine-Politik: Der Journalist und Politiker der links-ökologischen französischen Partei „Place publique“ Raphaël Glucksmann hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Bundesregierung aufs Schärfste für ihre Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew gerügt.

„Bundeskanzler Scholz hat es gerade bekräftigt: Wir können nicht darauf zählen, dass Berlin europäische Prinzipien und strategische Interessen verteidigt“, schrieb Glucksmann auf Twitter: „Seine Position zum Energieembargo und zur Waffenlieferung zeigt, dass die von uns allen erhoffte Änderung nicht eingetreten ist. Dieser Krieg setzt der deutschen Führung in Europa ein Ende.“ Der französische Politiker ist der Sohn des verstorbenen Starphilosophen André Glucksmann.

Deutschland und Ukraine-Krieg: „Heuchelei“-Kritik aus Kiew gegen Berlin

Update vom 22. April, 13.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat jenen Staaten „Heuchelei“ vorgeworfen, die seinem Land keine schweren Waffen zur Abwehr der russischen Aggression liefern wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären. 

„Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: ‚Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen‘, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen“, sagte Kuleba am Freitag in Bukarest in Rumänien. Konkrete Beispiele nannte er nicht. „Auf Rumänien trifft dies aber nicht zu. Was wir nicht akzeptieren, ist die Heuchelei“, führte der Minister weiter aus. „Rumänien war seit Beginn dieses Krieges ehrlich und offen.“

Aktuell steht vor allem die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen erheblich unter Druck. Scholz wird wegen seiner zögerlichen Haltung hierzu aus Kiew sowie von seinen Partnern in der Regierungskoalition heftig kritisiert.

Bundeskanzler Deutschlands: Olaf Scholz von der SPD.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Baerbock erklärt den Kurs der Bundesregierung

Update vom 22. April, 12.25 Uhr: Kein sofortiges und kein vorübergehendes Energie-Embargo: Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärt in Litauen den deutschen Ukraine-Kurs - auf eindringliche Weise.

Unter anderem sagte die Grünen-Politikerin bei einem Medientermin: „Wir müssen die Brutalität aushalten, die wir derzeit in Mariupol sehen, dass wir nicht selber militärisch in diesen Krieg eingreifen können.“

„Wir müssen die Brutalität aushalten, die wir derzeit in Mariupol sehen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen)

Deutschland und Ukraine-Krieg: FDP fordert die Lieferung schwerer Waffen an Kiew

Update vom 22. April, 11.50 Uhr: Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. „Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes für das am Samstag beginnende Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitag vorlag.

Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf.

Vorgesehen ist, dass der Parteitag die Anhebung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro begrüßt. „Deutschland muss die Ukraine darüber hinaus schnell mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Denn das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee.“

Genannt wird auch der bereits angekündigte Ringtausch, bei dem östliche Nato-Verbündete der Ukraine bereits eingeführte Waffensysteme überlassen und dafür Material aus Deutschland bekommen. „Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden“, heißt es in der Vorlage. Auch solle Deutschland „im Gleichklang“ mit Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seinen Kurs

Update vom 22. April, 11.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können“, sagte Scholz in einem nun veröffentlichten Spiegel-Interview. Dies gehe „am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“

Es sei deshalb „kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer“, sagte Scholz mit Blick auf den angekündigten „Ringtausch“. Scholz verwies zugleich auf die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands. Zusammen mit den Beiträgen dutzender Verbündeter habe dies „der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unmittelbar geholfen (...) Das sehen wir an den militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee.“

Nun seien „die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, (...) weitgehend erschöpft“, betonte Scholz. „Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch - Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.“ Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, „das Bündnisgebiet jederzeit verteidigen zu können (...) Denn die Bedrohung des Nato-Gebiets durch Russland besteht ja fort.“

Im Gespräch mit der deutschen Industrie sei inzwischen eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei, sagte der Kanzler. Diese sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. Es gehe „wie bisher“ um „Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte“, sagte Scholz.

Update vom 22. April, 11.00 Uhr: Der Ampel-Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine könnte sich nun schnell zuspitzen: Die Union will einen Antrag zum Thema im Bundestag einbringen – und hält Unterstützung aus Reihen der Regierung für möglich.

Ampel im Ukraine-Streit: FDP-Expertin will Scholz im Ausschuss sehen – SPD gibt giftigen Tipp

Update vom 22. April, 9.30 Uhr: Deutschland streitet weiter heftig über Waffenlieferungen an die Ukraine – auch die Ampel-Koalition. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“ Ungeduld. Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, sagte sie in der Sendung: „Russland macht keine Pause mit den schrecklichen Angriffen, bis wir uns hier sortiert haben.“

Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verteidigungsausschuss eingeladen. Das sei nichts Ungewöhnliches, betonte die FDP-Politikerin. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei 2016 Gast im Ausschuss gewesen. Ihr sei klar, dass Scholz viele Termine habe und am Mittwoch, dem eigentlichen Tag der Ausschusssitzung, nach Japan fliegen wolle. Sie sei aber zuversichtlich, dass es zu dem Ausschussbesuch komme, wenn nicht an dem Tag, dann an einem anderen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte unterdessen Scholz‘ Ukraine-Kurs – und sprach im Sender NDR Info von „breiter Geschlossenheit“ in der Koalition. Mit Blick auf Kritik von Grünen und FDP sagte Mützenich, er sei sich nicht sicher, was die Motivlage der einzelnen handelnden Personen sei. Der entscheidende Punkt sei aber letztlich, „was die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat diskutiert und auch beschließt“. Und da seien Grüne und FDP mit am Tisch, zum Beispiel die Außenministerin oder der Finanzminister.

Mützenich konnte nicht sagen, ob Scholz die Einladung in den Ausschuss annehmen wird. Wen die Bundesregierung schicke, sei ihre Angelegenheit, sagte er. Er forderte Strack-Zimmermann auf, sich mit Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) zu unterhalten. „Die haben Kenntnisse, Informationen, gewisse Dinge sind geheimnisbewehrt, aber ich finde, ein Gespräch unter FDP-Parteifreunden könnte ja auch mal hilfreich sein.“

Update vom 21. April, 22.45 Uhr: In München kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin einst eine neue Außenpolitik an. Der Chef der Sicherheitskonferenz appelliert wegen des Ukraine-Krieges jetzt an die deutsche Öffentlichkeit.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Bundeswehr tauft in Hamburg neue Korvette

Update vom 21. April, 22.30 Uhr: Deutschland will seine Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro schnellst möglich modernisieren und wappnen - zusätzlich zu den bisherigen Verteidigungsausgaben. In diesem Zusammenhang bekam ein Termin an diesem Donnerstag besondere Aufmerksamkeit.

Denn: Fast fünf Jahre nach dem Bauauftrag ist in Hamburg das erste von fünf neuen Marineschiffen getauft worden. Die Korvette der deutschen Marine trägt nun offiziell den Namen „Köln“. Das Kriegsschiff ist 89 Meter lang. Eine Korvette ist im Gegensatz zu einer Fregatte kleiner und leichter bewaffnet. Sie ist deshalb schneller und wendiger. Bereits seit 2008 wurden die ersten fünf Boote der neuen Klasse K130 in den Dienst gestellt, nun folgen fünf weitere. 

Neu bei der Marine der Bundeswehr: die Korvette „Köln“.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Ampel-Politikerin stellt Forderung an Kanzler Scholz (SPD)

Update vom 21. April, 19.45 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich am Abend im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges erneut an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. „Mein Wunsch und meine Forderung an den Kanzler ist, die Kommunikation zu ändern.“ Er solle den Menschen erklären, „was Deutschland bereit ist, zu tun“, sagte die deutsche Verteidigungspolitikerin bei ZDF heute live. Scholz müsse „offener kommunizieren, damit wir nicht aufgrund von Missverständnissen in ein falsches Licht geraten.“

Strack-Zimmermann, die im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, bemühte ein Sprichwort: „Tue Gutes und sprech darüber“. Sie habe ansonsten die „Sorge vor dem Eindruck, den manche von uns haben könnten“, erklärte sie: „Die Bundesrepublik hat ja eine Menge geliefert, aber ein Geheimnis daraus gemacht.“

Strack-Zimmermann kam auch auf mögliche Lieferungen schwerer Waffen zu sprechen. „Auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen waren sehr zurückhaltend, was Panzer betrifft“, erzählte sie von der Haltung des Verteidigungsausschusses im Parlament. „Wladimir Putin meint es ernst damit, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Deswegen sind wir alle aufgefordert, jetzt auch schwere Waffen zu liefern“, sagte sie im Live-Stream des ZDF.

Einen anvisierten „Ringtausch“, etwa mit Slowenien, nannte sie „sinnvoll. Bei den Materialbeständen der Bundeswehr stoßen wir an Grenzen“, erklärte die Expertin für Verteidigungspolitik. Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte an diesem Donnerstag Pläne für einen solchen „Ringtausch“ publik gemacht. Konkret: Andere NATO-Partner aus dem Osten, zum Beispiel Slowenien, liefern der Ukraine T72-Panzer aus ehemals sowjetischer Produktion. Deutschland stellt dafür den Bündnispartnern zum Beispiel Schützenpanzer „Marder“ oder den Transportpanzer „Fuchs“ aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie zur Verfügung. Aktuelle „Marder“-Panzer der Bundeswehr sollen nicht als Ersatz dienen.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich vor Verteidigungsausschuss erklären

Update vom 21. April, 18.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. „Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Terminkalender die Teilnahme ermöglichen könnte“, heißt es in einem an den Kanzler gerichteten Schreiben der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an diesem Donnerstag vorlag. Die Dramatik des Krieges in der Ukraine „steigert sich von Tag zu Tag“, schreibt die FDP-Politikerin.

„Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen“, so Strack-Zimmermann. „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.“

Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials. Vor diesem Hintergrund „erlaube ich mir, Sie in diesem Kontext herzlich in die Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch, 27. April 2022, einzuladen“, heißt es in dem Brief.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Politische Verfolgte aus Russland sollen leichter Asyl erhalten

Update vom 21. April, 15.40 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag.

„Besorgt“ zeigte sich Faeser darüber, dass die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist. Das könne auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, sagte sie. Daher gehe es auch darum, „Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können“.

Deutschland und Ukraine-Russland-Krieg: FDP will Antrag für schnelle Lieferung schwerer Waffen einreichen

Update vom 21. April, 14.45 Uhr: Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine „gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.

Die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für das ukrainische Militär sei begrüßenswert, reiche aber nicht aus. In dem Antragsentwurf heißt es: „Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee, die diese auch schnell einsetzen kann. „Durch die Waffenlieferungen dürfe allerdings „unsere eigene Verteidigungsbereitschaft“ nicht beeinträchtigt werden, heißt es in der Vorlage.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant Ringtausch über Nato-Partner

Update vom 21. April, 14.29 Uhr: Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant die Bundesregierung einen Ringtausch über den Nato-Partner Slowenien. Slowenien soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen solchen Ringtausch angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen. „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Auf die Frage, wann die Ukraine diese Waffen erhalten solle, nannte sie „die nächsten Tage“.

Scholz bleibt bei Waffen-Standpunkt - Polen will Gespräch suchen

Update vom 21. April, 13.35 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei, sagte Morawiecki am Donnerstag in der Nähe von Warschau. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. „Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich.“ Er wolle mit Scholz reden, um diese Haltung zu ändern.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kommandeur richtet Appell an Scholz und Baerbock

Update vom 21. April, 12.52 Uhr: Ein ukrainischer Kommandeur, der sich wie offenbar hunderte anderer Soldaten und Zivilisten im Stahlwerk des völlig zerstörten Mariupols verschanzt hat, richtet wohl einen Appell direkt an Deutschland. Er habe in der Nacht eine Nachricht über einen Messengerdienst an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gesendet, wie das Blatt berichtet.

Der Appell richte sich „an das deutsche Volk“, den Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier* und die Außenministerin Annalena Baerbock*. Der Kommandeur der 36. Brigade der Marineinfanterie, Serhij Wolyna, schrieb laut FAZ: „Mariupol ist noch zu retten! Die Welt muss endlich ‚nie wieder‘ sagen und uns helfen.“

Er richte an Deutschland die Bitte, „als Garanten für den sicheren Auszug der Zivilbevölkerung und des Militärs aus der belagerten Stadt aufzutreten“. Das Böse sei jetzt wieder da, das die Welt 1945 habe stoppen können. Die Deutschen hätten dies „im Gedächtnis wie niemand sonst“.

Wolyna wird weiter zitiert: „Die russischen Besatzer zerstören unsere Städte, töten unsere Kinder, vergewaltigen unsere Frauen und verüben einen Genozid an unserem Volk.“ Deutschland könne sich jetzt „auf die richtige Seite der Geschichte stellen und den Faschismus im Keim stoppen, ehe er alles um sich herum verbrennt“. In den Kellern des Stahlwerks in Mariupol lägen „meine verwundeten Soldaten im Eiter ihrer Wunden“, während die Stadt von Russland ohne Unterlass beschossen werde.

Duetschland und der Ukraine-Krieg: Gauck bezeichnet Deutschland als „ängstliches Volk“

Update vom 21. April, 12.35 Uhr: Ein sofortiger Boykott von russischer Energie angesichts des Ukraine-Kriegs sei unmöglich, betonen Politiker der Ampel-Koalition gebetsmühlenartig - denn Deutschland drohe eine schwere wirtschaftliche Rezession. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, dennoch über einen Sofort-Boykott nachzudenken. Wäre es wirklich unzumutbar, wenn „wir dadurch eine Delle hätten und sechs Prozent Arbeitslosigkeit?“, fragte er am Donnerstag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.

Er zweifele an Mahnungen, dass es sofort zu sozialen Unruhen komme, sagte Gauck. „Wir vermögen mehr zu schultern als das, was uns vor Augen ist.“ Politik und Gesellschaft müssten sich nicht nur die Frage nach dem wirtschaftlichen Wohlstand stellen, sondern auch Fragen, was die Folgen seien, „wenn wir nicht solidarisch sind.“ Gauck: „Wenn wir schon nicht kämpfen, lasst uns das Menschenmögliche tun.“

Der Ex-Bundespräsident zeichnete in seinen Ausführungen ein Bild der Deutschen als ängstliche Nation, als ein Land, das weniger seinen Werten verpflichtet zu sein scheint, als der Furcht vor Despoten wie Wladimir Putin. Dies sei aber „keine zukunftsfähige Haltung“, betonte er. Es brauche daher einen offenen Diskurs, „welches Deutschland wir sein wollen“. Die kollektive Identität des Volkes stehe vor einer Zeitenwende.

Ukraine-Krieg: Scholz massiv unter Druck gesetzt - Söder spricht schon von „seltsamem Gefühl“

Update vom 21. April, 12.05 Uhr: Die Ukraine muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder* auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein „seltsames Gefühl der Instabilität“, betonte Söder. „Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen.“ Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

Ob Söder auch explizit für die Lieferung von sogenannten schweren Waffen sei, ließ er offen. Hier müsse die Bundesregierung entscheiden, zudem sei nicht mal klar definiert, was schwere Waffen seien. Klar sei, dass niemand einen Kriegseintritt der Nato oder Deutschlands wolle.

Update vom 21. April, 11.58 Uhr: Der eskalierte Ukraine-Konflikt überschattet auch das Treffen der G20-Finanzminister in Washington. Dabei kam es am Mittwoch (20. April) zu einer Protestaktion: Als der russische Vertreter sich zu Wort meldete, verließen mehrere Teilnehmer den Sitzungssaal. Ein wichtiger Politiker aber beteiligte sich nicht an dem Protest – Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er blieb im Saal - doch reagierte auf andere Weise*.

Röttgen: Scholz verletzt im Ukraine-Krieg „demokratische Pflicht“

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen* wirft Kanzler Olaf Scholz* (SPD) vor, angesichts des Ukraine-Kriegs kryptisch zu kommunizieren. Am Donnerstag (21. April) sagte Röttgen im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesehen und stehe danach vor vielen Rätseln: „Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben.“

Inmitten einer solchen Krise in Europa nicht transparent zu kommunizieren, sei „die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht“, so Röttgen weiter. Dass die Regierung sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen nicht konkret äußert, schloss der CDU-Politiker aus. „Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch.“ Welche Waffen Deutschland bisher an die Ukraine geliefert hat und in welchen Punkten Scholz für Irritationen sorgt, ist hier zusammengefasst.

Scholz bei Waffenlieferungen an Ukraine in Kritik: „Das Kanzleramt will das schlicht nicht“

Angesprochen wurde Röttgen in der Sendung auch auf Berichte, wonach das Kanzleramt schwere Waffen von der Angebotsliste an die Ukraine streichen* ließ. Röttgen äußerte dazu die Vermutung, „dass vor allen Dingen das Kanzleramt schlicht das nicht will, das aber der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern schlicht nicht mitteilt“. Der Ukraine schwere Waffen zur Verteidigung gegen Wladimir Putins Armee zu verweigern, sei ein Fehler, sagte Röttgen. Die Ukraine sieht eine neue Großoffensive im Osten des Landes nahen, ohne Rücksicht auf zivile Ziele.

Scholz bei Waffenlieferungen an Ukraine in Kritik: SPD-Chef Klingbeil verteidigt Kanzler

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen zurückgewiesen. Den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf die Lieferung von schweren Waffen im Ukraine-Krieg verteidigte er. „Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern“, sagte Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. Auf komplexe Situationen gebe es keine einfachen Antworten.

Deutschland habe in den letzten Wochen Lieferungen an die Ukraine in der Qualität und der Quantität deutlich erhöht. „Wir sehen, wie Russland gerade die Art der Kriegsführung verändert. Da müssen wir auch die Frage der Waffenlieferungen anpassen“, betonte der SPD-Politiker. (dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frederic Kern via www.imago-images.de

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