Bayerns Ministerpräsident besucht Moskau

Bundesregierung: Seehofer-Reise zu Putin kein Problem

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Horst Seehofer auf dem roten Platz in Moskau. Im Hintergrund: Die Basilius Kathedrale.

Berlin - Die Bundesregierung hat kein Problem mit der Reise des  bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mit Seehofer telefoniert, um mit ihm über den am Donnerstag beginnenden Besuch zusprechen. „Es ist ganz normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

 Am Wochenende hatten Politiker aus CDU und SPD die Reise kritisiert und darauf verwiesen, dass ein bayerischer Ministerpräsident nicht für Außenpolitik zuständig sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer entgegnete, ein Landesregierungschef sei aber für Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik zuständig. In diesen Bereichen könne er such „eine ganze Menge nach außen“ tun.

 Den Streit mit Moskau um den „Fall Lisa“ hält die Bundesregierung inzwischen für erledigt. Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten - die sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt haben - hatten zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Schäfer wies darauf hin, dass es nach einem Gespräch Steinmeiers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag keine weiteren Äußerungen aus Moskau zu dem Thema mehr gegeben hat. „Man kann hoffen und muss annehmen, dass es damit auch erledigt ist.“

DPA

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