Das passiert mit unseren Steuern

"Schwarzbuch" listet üble Verschwendungen auf

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler stellt am Dienstag bei einer Pressekonferenz die 42. Ausgabe des "Schwarzbuchs" vor.

München - Defizitäre Regionalflughäfen, teure Tropenhallen und Weingüter, eine Meeresfischzucht fernab der Meere – die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes oft als Flop.

Im aktuellen „Schwarzbuch“ über öffentliche Verschwendung wirft der Verband vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und teils jahrelang künstlich am Leben gehalten zu werden.

„Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner Studie. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

Kommunalunternehmen wehren sich gegen Vorwurf

Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass private Unternehmen mitnichten besser wirtschafteten. „Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich mehr als nur sehen lassen“, hieß es. Wie in der Privatwirtschaft könne es auch in der Kommunalwirtschaft vorkommen, dass sich Investitionen nicht rentieren: „Daraus aber eine Besonderheit bei kommunalen Unternehmen zu machen, ist absurd.“

Schwimmkran und Kita stehen im "Schwarzbuch"

Der Steuerzahlerbund listet wie jedes Jahr auch Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf allen staatlichen Ebenen auf: Ein für 13 Millionen zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran der Bundeswehr, eine überteuerte Bundeswehr-Kita bei München, teure Sprachwissenschaftler für Gesetzestexte - oder der Fall einer Bürgermeisterin in Walsrode im Harz: Die habe nicht freiwillig gehen wollen und dafür eine sechsmonatige Fortbildung mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro erhalten.

Kritik: Kommunen mangelt es an Risiko-Kontrollen

„Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, forderte Holznagel. Für kommunale Unternehmen gebe es bundesweit keine festen und einheitlichen Regeln. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht. In vielen Kommunen fehlten eine effektive Risiko-Kontrolle sowie ökonomischer Sachverstand.

Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich zwischen 2000 und 2011 von 10 909 auf 13 447 erhöht. Holznagel verwies darauf, dass die Kernhaushalte der Kommunen Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet gewesen seien. „Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.“ Insgesamt stünden die Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten steckten nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden.

Verschwendung von Steuern: Diese abstrusen Fälle gibt es

Die bundeswehreigene Kindertagesstätte „Campusküken“ in Neubiberg bei München.
Teure Bundeswehr-Kita: Die bundeswehreigene Kindertagesstätte „Campusküken“ in Neubiberg bei München für 36 Kinder gehört zur Kita-Offensive von Ministerin von der Leyen. Bei mehr als 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten schlage jeder Krippenplatz mit 68.000 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt koste ein neu gebauter Kitaplatz nur 36.000 Euro. © dpa
Der Bundeswehr-Schwimmkran „Hiev“.
Unprofessionell: Der Bundeswehr-Schwimmkran „Hiev“ - einziges leistungsfähiges Gerät dieser Art an der deutschen Ostseeküste - sei für 13 Millionen Euro saniert worden, nur um Ende 2013 stillgelegt zu werden. Seine Leistungen würden nicht mehr benötigt, hieß es. © dpa
Düsseldorf.
Drohende Verschwendung: In Düsseldorf haben Fußgänger und Radfahrer den Angaben zufolge bereits sechs Möglichkeiten, den Kittelbach zu überqueren. Nun solle eine unnötige siebte Brücke gebaut werden. © picture-alliance/ dpa
Tropenhalle in Potsdam.
Verkalkuliert: In einer Tropenhalle in Potsdam sei der erwartete Besucher-Ansturm ausgeblieben. Jährlich fließen den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro aus der Stadtkasse in die „Biosphäre“. Damit würden Veranstaltungen wie der „Seidenspinner-Workshop“ oder aktuell ein „Herbstbrunch in den Tropen“ angeboten. © dpa
Meeresfischzuchtanlage in Völklingen.
Meeresfischzucht: Die saarländische Stadt Völklingen kämpfe fernab vom Meer mit einem Prestigeobjekt - einer kommunalen Meeresfischzuchtanlage. Doch gezüchtet würden vor allem Verluste. © dpa
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission habe zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten erforscht.
EU-Bürokratie: „EU-Öko-Labels“ sollen nur wassersparende Toiletten erhalten, die mit fünf Litern Wasser pro Spülung oder weniger auskommen. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission habe zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten erforscht - für 89 300 Euro. © dpa
„Domblick“
Mut zur Hässlichkeit: Die Stadt Köln baute für 90.000 Euro ein etwa neun Meter hoher Aussichtsturm mit dem Namen „Domblick“ errichtet. Die Sicht von oben ist aber dummer Weise die gleiche wie von unten: Felder, Bäume und am Horizont der Dom. © dpa
Die Monorail-Bahn der Internationalen Gartenschau (IGS) in Hamburg.
Die Monorail-Bahn der Internationalen Gartenschau (IGS) in Hamburg: Der Steuerzahlerbund wirft im Schwarzbuch 2014 unter anderem der Verwaltung und dem Senat um Bürgermeister Scholz (SPD) Verschwendung in Millionenhöhe vor. Konkret gehe es um die Verluste bei der Internationalen Gartenschau. © dpa
Lärmschutztunnel über der Autobahn A1 in Köln-Lövenich.
Licht fällt durch das Glasdach des Lärmschutztunnels über der Autobahn A1 in Köln-Lövenich. Der Tunnel wird im "Schwarzbuch" zur öffentlichen Verschwendung" aufgeführt. Er kostete 200 Millionen Euro. © dpa
Autos fahren in der Lehrter Straße in Berlin über Fahrbahnerhöhungen aus Kopfsteinpflaster.
Autos fahren in der Lehrter Straße in Berlin über Fahrbahnerhöhungen aus Kopfsteinpflaster. Im Berliner Stadtteil Moabit versucht der Bezirk Mitte seit November 2013, den Verkehr mit so genannten "Moabiter Kissen" zu beruhigen und damit die Einhaltung von Tempo 30 zu erzwingen. Nach Testfahrten bezweifelt der Bund der Steuerzahler allerdings deren Wirksamkeit. © dpa
Das abendlich erleuchtete Terminal des Flughafens Rostock-Laage (Mecklenburg-Vorpommern).
Das abendlich erleuchtete Terminal des Flughafens Rostock-Laage (Mecklenburg-Vorpommern). Der Bund der Steuerzahler hat in seinem "Schwarzbuch" die defizitären Regionalflughäfen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Die Flughafenlandschaft im Nordosten sei völlig überdimensioniert, heißt es in dem "Schwarzbuch". © dpa

dpa

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