Schäuble plant Milliarden für Lebensleistungsrente ein

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Finanzminister Wolfgang Schäuble plant 2,3 Milliarden Euro für die künftige Lebensleistungsrente ein, die Geringverdiener unterstützen soll. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht für die künftige Lebensleistungsrente bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein.

Zum 1. Juli 2017 solle diese Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten, schreibt die "Rheinische Post". Für dieses Jahr seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an, weil davon ausgegangen werde, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden.

So seien für 2018 bereits 450 Millionen Euro eingeplant, für 2019 seien es 700 Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. An diesem Freitag trifft sie sich zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste Rentenreform mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Regierung.

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