Oppermann lehnt Union-Pläne zur Abschaffung des "Soli" ab

+
Gehaltsabrechnung: Der Staat verdient derzeit besser als die meisten seiner Bürger. Foto: Jens Büttner/Archiv

Osnabrück (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.

"Das wäre ein fatales Signal", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall herrschten keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Nicht nur im Osten gebe es weiterhin stark benachteiligte Regionen, auch das Ruhrgebiet, das Weser-Ems-Land oder die Harz-Region hätten es schwer, aus eigener Kraft zu wachsen. "Da sind Hilfen nötig, die die SPD nicht mit neuen Schulden finanzieren will."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer planen, den "Soli" nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Die zuvor auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD favorisierte Integration des "Soli" in die Einkommensteuer lehnen beide ab.

Oppermann warnte Seehofer vor einem Vorpreschen in der Debatte. Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags könne nicht Seehofer entscheiden. "Entweder wird in der Koalition entschieden, oder alles bleibt wie es ist." Oppermann forderte CDU und CSU auf, erst einmal ihre Position zu klären.

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Juso-Chef Kühnert: „Lasst euch keine Angst machen, vor dem was danach kommt“

Juso-Chef Kühnert: „Lasst euch keine Angst machen, vor dem was danach kommt“

Nie wieder Zeitumstellung? EU-Parlament lässt es prüfen

Nie wieder Zeitumstellung? EU-Parlament lässt es prüfen

SPD-Mitgliederentscheid als letzte Groko-Hürde: Termin steht fest

SPD-Mitgliederentscheid als letzte Groko-Hürde: Termin steht fest

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Gabriels Abrechnung: SPD-Größen reagieren - nur einer nicht

Gabriels Abrechnung: SPD-Größen reagieren - nur einer nicht

Kommentare