Prozess

Saudi-Arabien: Lange Haftstrafe wegen Twitter-Aktivität

Saudi-Arabien
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Blick auf Riad von der Aussichtsplattform des Wolkenkratzers Kingdom Centre.

Erst kürzlich ist in Saudi-Arabien eine Frau wegen ihrer Twitter-Aktivität zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt wurde einer weiteren Frau der Prozess gemacht.

Riad - In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das „soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen“ wollen und „die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt“, zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“, zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Das neue Urteil zeige, wie „ermutigt die saudischen Behörden sich darin fühlen, auch die mildeste Kritik ihrer Bürger zu bestrafen“, teilte DAWN-Forschungsdirektor Abdullah Alaudh mit. Kronprinz Mohammed bin Salman würde solch „rachsüchtigen und übermäßigen Strafen“ nicht zulassen, wenn er dadurch einen Konflikt mit den USA und andere westliche Regierungen fürchten würde.

US-Präsident Joe Biden hatte Kronprinz Mohammed im Juli im Küstenort Dschidda getroffen. Der umstrittene Besuch gilt als diplomatische Aufwertung des Kronprinzen, den US-Geheimdienste für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verantwortlich machen und der nach der Tat international teils isoliert war.

Die Organisation DAWN mit Sitz in Washington setzt sich für Demokratie im Nahen Osten und Nordafrika ein. Khashoggi hatte ihre Gründung in die Wege geleitet. dpa

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