Der Freistaat rückt nach rechts

Umfrage-Beben in Sachsen: AfD auf Augenhöhe mit der CDU

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Will nicht mit AfD oder Linken in eine Koalition: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Eine neue Umfrage sieht nun die AfD im Aufwind. Vor rund einem Monat sah das noch ganz anders aus. 

Update 27. April: Nach dem Umfrage-Knall im März (siehe Update unten) gibt es nun ein regelrechtes Umfrage-Erbeben im Freistaat Sachsen - mit komplett anderen Werten. Nach einer neuen Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung liegt die AfD nun fast gleichauf mit der CDU. 

Demnach kommen die Rechtspopulisten auf 26 Prozent. Die sächsische CDU liegt mit 28 Prozent nur noch knapp vor der AfD, berichtet die Bild. Beide Parteien sind somit auf Augenhöhe. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 würde die CDU rund elf Prozentpunkte verlieren, die AFD dagegen könnte ihr Ergebnis fast verdreifachen. 

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Abgeschlagen die Linke, die als drittstärkste Kraft bei 16 Prozent liegt. Um den vierten Platz kämpfen die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten liegen bei nur 10 Prozent, die Grünen kommen auf neun. Zittern um den Einzug in den Landtag müssen die Liberalen mit sechs Prozent in der Insa-Umfrage.

Damit steht Sachsen vor schwierigen Verhandlungen um eine neue Regierung. Die CDU will weder mit der AfD noch mit den Linken in eine Koalition eintreten. Rechnerisch möglich wäre je nach Wahlausgang jedoch ein buntes Dreier- oder gar Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und ggf. der FDP. Bisher regieren Christ- und Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gewählt wird am 1. September.

In einer Umfrage für die Leipziger Volkszeitung im März ergab sich noch ein anderes Bild. Dort schmierte die AfD auf 18 Prozent ab, während die Grünen bei 16 Prozent lagen. Die Werte der anderen Parteien waren jedoch fast identisch. 

Migration und Asyl für die Wähler in Sachsen die wichtigsten Themen

Update am 3. April 2019, 20.40 Uhr: Nach dem Umfrage-Knall zur Landtagswahl 2019 in Sachsen (siehe unten die Erstmeldung von 23. März 2019), hat das Meinungsinstitut Civey im Auftrag von Spiegel Online die wichtigsten Themen für die Wähler befragt. 

Für 23 Prozent der Befragten in Sachsen ist das Thema „Migration und Asyl“ laut der Civey/SPON-Umfrage das wichtigste Wahlkampfthema. Damit liegt dieser Bereich auf Platz eins. Auch das verwandte Thema „Innere Sicherheit“ (15,4 Prozent) wird viel Bedeutung gegeben. Insbesondere die AfD versucht diese beiden Themen zu besetzen. 

Mithalten können vor der Landtagswahl in Sachsen derzeit nur die Themen „Wirtschafts- und Lohnentwicklung“ sowie „Schule, Bildung und Kinderbetreuung“ (jeweils 15,5 Prozent).

Umfrage-Knall vor Landtagswahl in Sachsen: Plötzlich sind die Karten neu gemischt

Erstmeldung vom 23. März 2019 - Dresden - Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es einer Umfrage zufolge Bewegung in der politischen Landschaft des Freistaats Sachsen. So bleibt die CDU in der Wählergunst zwar stärkste Kraft, rutscht aber weiter unter die 30-Prozent-Marke, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. 

AfD schmiert ab - Wert der Grünen steigt extrem

Die CDU kommt laut der Umfrage auf 27 Prozent, im Vergleich zur vorherigen Umfrage der Zeitung vom August 2018 ist das ein Rückgang um zwei Prozentpunkte. Die AfD behauptet zwar Platz zwei, kommt aber nur noch auf 18 Prozent. Im August 2018 lag sie noch bei knapp 24 Prozent. 

Dafür sind die Grünen auch in Sachsen auf einem Höhenflug und erreichen 16 Prozent. Damit haben sie ihr Umfrageergebnis vom August (sieben Prozent) mehr als verdoppelt. Die Linke verliert leicht und landet bei 17 Prozent (August: 19 Prozent). Die SPD stabilisiert sich bei elf Prozent. Die FDP droht mit fünf Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Im August lagen die Liberalen noch bei sechs Prozent. 

In der politischen Bedeutungslosigkeit: Frauke Petry und André Poggenburg

“Die blaue Partei“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry spielen der Umfrage zufolge ebenso wenig eine Rolle wie die Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" von André Poggenburg, dem Ex-AfD-Chef von Sachsen-Anhalt.

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Diese Koalition wäre in Sachsen möglich

Wäre schon am Sonntag Landtagswahl, hätte die seit 2014 regierende große Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD zusammen 56 Prozent. Zuletzt wurde spekuliert, ob die CDU zu einem Bündnis mit der AfD oder den Linken gezwungen sein könnte, wenn keine andere Koalition ansonsten eine Mehrheit erbringen würde. 

Schafft es die FDP nicht in den Landtag, könnte es nach dieser Erhebung sogar spannend werden, ob es für Rot-Grün-Rot reichen könnte. Zusammen kommen die Parteien derzeit auf 44 Prozent. 

Landtagswahl 2014 in Sachsen - damals reichte es für CDU und SPD

Bei der Landtagswahl im Jahr 2014 holte die CDU noch 39,4 Prozent. Die SPD erreichte 12,4 Prozent. Zusammen bildeten die beiden Parteien eine Regierungskoalition. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 18,9 Prozent. Die NPD scheiterte mit 4,9 Prozent knapp am Wiedereinzug in den Landtag. Dagegen kam die AfD mit 9,7 Prozent erstmal hinein. Die Grünen mussten mit 5,7 Prozent zittern. 

Der Urnengang findet am 1. September statt. Für die Umfrage im Auftrag der Leipziger Volkszeitung wurden im März 703 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus Sachsen befragt.

Es weht ein neuer Wind in der Jungen Union: Nachdem Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU berufen wurde, betont der neue JU-Chef Tilman Kuban das konservative Profil der Partei. Er rechnet mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ab.

Im Herbst wird auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Dort würde sich die Regierungsbildung nach aktuellen Prognosen schwierig gestalten. Die nächste Bundestagswahl lässt noch etwas länger auf sich warten - doch auch hier gibt es neue Umfragewerte, die die GroKo nicht erfreuen dürften.

Doch nicht überall sind die politischen Verhältnisse so unklar: Umfragen zeigen, dass die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt bleiben würde.

Die aktuellsten Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl finden Sie hier. 

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mag/AFP

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