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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Ergebnis liegt vor

Saarland hat gewählt: Jubel bei der CDU, Schlappe für SPD

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Landtagswahl im Saarland: Anhänger der CDU jubeln nach der ersten Hochrechnung.

Saarbrücken - Die Wahllokale im Saarland sind geschlossen. Laut erster Hochrechnung sieht es ganz danach aus, als würde es bei einer Großen Koalition im Saarland bleiben. Ein Dämpfer für die SPD.

Im Saarland liegt das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Die CDU hat ihre Position im Saarland verteidigt - mit Nachdruck. Ein Sieg zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017. Sie kommt auf 40,7 Prozent und damit auf 5,5 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Für die CDU ist das bundesweit ihr höchster Zuwachs bei einer Landtagswahl seit zwölf Jahren. Die SPD konnte mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag anders als erwartet nicht spürbar von der Euphorie um den neuen Parteichef Martin Schulz profitieren (29,6 Prozent). Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bleibt mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft, verliert damit aber gut drei Punkte. Die Piraten ziehen nach ihrem einst rapiden Aufstieg mit 0,8 Prozent nicht mehr in den Landtag ein und sacken damit um 6,7 Prozentpunkte ab. Auch für die Grünen hat es nicht gereicht (4 Prozent). Die FDP liegt mit 3,3 Prozent hinter der AfD, die mit 6,2 Prozent in den neuen Landtag einzieht. Beachtlich die Wahlbeteiligung der Saarländer: 69,7 Prozent. Der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 61,6 Prozent.

Fortsetzung der CDU-Dominanz im Saarland

Es sieht also ganz danach aus, als ob die Große Koalition ihre Arbeit im Saarland fortsetzen wird. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei nach 18 Jahren CDU-Dominanz ist geplatzt. Ihnen fehlt ein Sitz zur rot-roten Regierung. Die Sitze verteilen sich nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Letztere ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten.

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Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Zudem sei die Aussicht auf eine andere Koalition für viele unattraktiv gewesen - insbesondere bei einer Beteiligung der Linken. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl sei politisch „am ehesten der CDU gutgeschrieben“ worden.

Rund 800.000 Bürger waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihr Kreuz für den saarländischen Landtag zu setzen. Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich bei ihrer Stimmabgabe in Püttlingen betont locker. Die amtierende CDU-Ministerpräsidentin und  SPD mit Herausforderin Anke Rehlinger lieferten sich im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch sonst wurde die Wahl im Saarland mit Spannung erwartet - trotz der geringen Anzahl von Wahlberechtigten. Die Landtagswahl war die erste im Superwahljahr 2017 und soll daher einen Stimmungstest für die nächsten Termine liefern. So reagieren die Politiker auf die Landtagswahl im Saarland.

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

Abstimmung geheim: Rund 800.000 Menschen waren am Sonntag im Saarland aufgerufen, ihr Kreuz zu setzen. Dieser Hund mogelte sich mit in die Wahlkabine
Abstimmung geheim: Rund 800.000 Menschen waren am Sonntag im Saarland aufgerufen, ihr Kreuz zu setzen. Dieser Hund mogelte sich mit in die Wahlkabine © dpa
Landtagswahl im Saarland
Zitterpartie für die SPD: Die Gäste der Wahlparty in Saarbrücken warten auf die ersten Hochrechnungen. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Sieg für die CDU: Die Partei jubelt über ihr vorläufiges Ergebnis. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Währenddessen bei der SPD-Wahlparty: Die Anhänger beobachten die Balken auf der Leinwand. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Die Erwartungen wurden mehr als enttäuscht. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Nein, kein Grund zur Freude bei der SPD-Wahlparty. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzieht sein Gesicht dementsprechend. Er erfährt die erste Hochrechnung in einer TV-Runde. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Bei dieser TV-Runde nennt auch Grünen-Vorsitzende Simone Peter das Ergebnis im Saarland ein Debakel für ihre Partei. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Bei der Wahlparty der CDU in Saarbrücken bleibt die Stimmung dagegen oben. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Ähnliches Bild bei der AfD: Rolf Müller (v. li.), Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Saarland, freut sich in Völklingen mit Landesgeschäftsführer Dieter Müller und Uwe Junge (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz) nach den ersten Hochrechnungen. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Die Linke ist zufrieden: Sie bleiben drittstärkste Kraft im Saarland. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Die Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, trägt die Niederlage mit Fassung. „Wir haben das Wahlziel leider nicht erreicht, obwohl wir eine tolle Aufholjagd hatten“, sagt sie. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nach der Landtagswahl zur Saarlandhalle. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Sie wird beglückwünscht: Die CDU hat ihre Position verteidigt und den Vorsprung ausgebaut. © dpa
Landtagswahl im Saarland
„Ja, ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Freud und Leid: Spitzenkandidatinnen der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD, Anke Rehlinger. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Faire Verliererin: Rehlinger umarmt Kramp-Karrenbauer in der Saarlandhalle. © dpa
Landtagswahl Saarland - CDU
Glückwünsche vom Ehemann: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer küsst Helmut Karrenbauer bei der Wahlparty. © dpa
Landtagswahl im Saarland
Hoffnungsträger: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte mit dem Ergebnis im Saarland die Messlatte für das Superwahljahr 2017 hoch legen. Nach den ersten Hochrechnungen muss er eine Wahlniederlage einräumen. © dpa
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gab sich am Wahltag betont gelassen, als sie in Püttlingen ihre Stimme für die Landtagswahl abgab.
Stunden zuvor: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gab sich am Wahltag betont gelassen, als sie in Püttlingen ihre Stimme für die Landtagswahl abgab. © dpa
Hubert Ulrich, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl, füllte die Wahlunterlagen in Saarlouis-Beaumarais aus.
Hubert Ulrich, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl, füllte die Wahlunterlagen in Saarlouis-Beaumarais aus. © dpa
Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger begrüßte im Wahllokal in Nunkirchen fröhlich eine andere Wählerin, lachte und gab ihre Stimme ab.
Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger begrüßte im Wahllokal in Nunkirchen fröhlich eine andere Wählerin, lachte und gab ihre Stimme ab. © dpa
Rudolf Müller (l.), Spitzenkandidat der AfD Saarland für die Landtagswahl im Saarland, besuchte mit seiner Frau Monika das Wahllokal in Saarbrücken.
Rudolf Müller (l.), Spitzenkandidat der AfD Saarland für die Landtagswahl im Saarland, besuchte mit seiner Frau Monika das Wahllokal in Saarbrücken. © dpa
Landtagswahl Saarland - FDP
Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP, nimmt am nahm seinen Wahlzettel in Heusweiler-Holz (Saarland) entgegen. © dpa

scw/dpa/afp

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