Größte Truppenbewegung seit Krim-Krise

Russland marschiert an der Ost-Ukraine auf: Maas sieht „bedrohliche“ Lage - Nato ist beunruhigt

Jens Stoltenberg (r), NATO-Generalsekretär, spricht mit Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, vor einem Treffen im NATO-Hauptquartier.
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Die Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu .

An der Grenze zur Ukraine haben sich in den vergangenen Wochen tausende russische Soldaten positioniert. Die Nato sichert der Ukraine ihre Unterstützung zu.

Brüssel - Die Lage in der Ost-Ukraine bereitet Sorgen. Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt*, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Angesichts des Truppenaufmarsches wachsen derzeit international Befürchtungen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte.

Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt. „Die großangelegten und nicht angekündigten Truppenbewegungen sind bedrohlich und destabilisierend“, twitterte er: „Wir rufen Russland auf, Provokationen einzustellen und Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen.“

Der Ukraine-Konflikt hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich 2014 unter Präsident Wladimir Putin* zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt. Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine.

Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu

Stoltenberg sicherte der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zu. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, sagte Stoltenberg am Dienstag nach dem Treffen mit Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze „sofort“ einzustellen.

Ukraines Außenminister Kuleba warnte davor, „Fehler“ von damals zu wiederholen. 2014 habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, „während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten“. Aber jetzt werde Russland die Ukraine nicht mehr unvorbereitet treffen können, warnte Kuleba. Sein Land wolle keinen Krieg und plane keine Offensive. Aber „sollte Moskau irgendeinen leichtsinnigen Schritt tun, (...) wird dies in jeder Hinsicht kostspielig sein.“ Stoltenberg sicherte ihm „erhebliche praktische Unterstützung“ zu.

Russland wirft der Nato vor die Ukraine in ein „Pulverfass“ zu verwandeln

Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Unter anderem zu Gesprächen mit den Nato-Partnern zur Lage in der Ukraine befand sich am Dienstag auch US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Am Nachmittag war ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen geplant.

Russland warf der Nato und den USA derweil vor, die Ukraine bewusst in ein „Pulverfass“ zu verwandeln, indem sie Militärgüter dorthin lieferten. „Kiew und seine westlichen Verbündeten werden die volle Verantwortung für die Folgen einer eventuellen Verschärfung der Lage tragen“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow laut russischen Medien.

Bundesverteidigungsministerin* Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte von Moskau eine Erklärung* russischer Absichten. „Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel“, schrieb die Ministerin am Samstag bei Twitter. Russland erklärte, dass es für Truppenbewegungen auf seinem Gebiet niemandem Rechenschaft schuldig sei.(dp/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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