Aufbauhilfe

Merkel verspricht Kiew 500 Millionen Euro

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Kiew zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen.

Kiew/Lugansk - Die Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung und fordert einen "zweiseitigen Waffenstillstand".

Dieser "Garantierahmen" solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach vom Beginn eines "Marshall-Plans für die Ukraine". Er sei der Bundesregierung "sehr dankbar für diesen Schritt".

Merkel fordert "zweiseitigen Waffenstillstand"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Kiew einen „zweiseitigen Waffenstillstand“ zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert. Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag sagte Merkel: „Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik.“

Poroschenko betonte, an seinem Friedensplan für den krisengeschüttelten Osten des Landes festhalten zu wollen. „Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, sagte der Präsident der Ex-Sowjetrepublik. In Kürze könnten 20 im Kampf verletzte Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden.

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.

Russischer Konvoi verlässt Ukraine

Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine „Invasion“ vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere.

Russland weist Vorwürfe zurück

Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe der Nato wegen angeblicher russischer Kämpfer in der Ostukraine zurückgewiesen. Das berichtete die Agentur Interfax am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Russland am Freitag vorgehalten, seit Mitte August seien russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet aktiv.

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Russland richte sich fest nach den Prinzipien des Völkerrechts. Auch der umstrittene Hilfskonvoi für die Ostukraine habe die Zustimmung Kiews gehabt, behauptete die Behörde. Die Ukraine betont das Gegenteil.

Aus der Rüstungsfabrik Topas in der Separatistenhochburg Lugansk seien Radargeräte verschwunden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Dies wies Moskau zurück. Die Lastwagen stünden an der Grenze, und jeder könne sich überzeugen, dass sie leer seien, sagte Eduard Tschischikow vom Zivilschutz. Es seien auch alle Fahrer wieder zurückgekehrt. Die Ukraine hatte den Verdacht geäußert, dass die Chauffeure in Wirklichkeit russische Spezialkräfte seien, die zur Verstärkung der Aufständischen in der Ukraine bleiben würden.

Gefechte rund um Lugansk

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

dpa/afp

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