Es geht um Facebook-Kommentare

Prozessauftakt: Pegida-Chef Bachmann weist Vorwürfe zurück

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Lutz Bachmann mit einer eckigen Sonnenbrille im Amtsgericht in Dresden.

Dresden - Im Dresdner Amtsgericht hat der Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann begonnen. Der 43-jährige Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative ist wegen Volksverhetzung angeklagt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Dresden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte am Dienstag, ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als "Viehzeug" beschimpft haben soll, nicht verfasst. Darüber hinaus seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen hingegen Volksverhetzung vor. Bachmann soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben. Staatsanwalt Tobias Uhlemann zitierte bei der Verlesung der Anklage aus den Facebook-Einträge. Bachmann habe damit "in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören". Er habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie "böswillig verächtlich" gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt.

Verteidigung von Bachmann: Facebook-Seite wurde gehackt

Nach Auffassung der Verteidigung gibt es dagegen keinen Nachweis dafür, dass die Kommentare tatsächlich von Bachmann stammen. Es sei möglich, "sich auf Facebook-Seiten einzuhacken", sagte Reichel. Um zu beweisen, dass die Einträge von einer anderen, unbekannten Person stammen, will die Verteidigung einen technischen Administrator von Facebook als Zeugen laden. Zudem solle ein Gutachter zum Thema Meinungsfreiheit angehört werden.

Letztlich forderte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Bachmanns Anwältin sprach von "Vorverurteilungen des Angeklagten" durch Presseberichte. "Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens", sagte sie.

Richter Hans Hlavka stellte die Entscheidung zu allen Anträgen zunächst zurück. Der Staatsanwalt verwies zudem darauf, dass entsprechende Daten von Facebook nicht zur Verfügung gestellt würden und daher auch ein internationales Rechtshilfeersuchen keine Aussicht auf Erfolg habe.

Bachmann droht Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren

Als Beweismittel wurde im Prozess ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die umstrittenen Facebook-Einträge einging. Er habe "ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns", sagte Bachmann dort.

Bachmann selbst äußerte sich im Gerichtssaal weder zu seiner Person noch zur Sache. Seine Anwältin sprach von "Vorverurteilungen des Angeklagten" durch Presseberichte. "Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens", sagte sie. Über den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens will das Gericht Anfang Mai entscheiden.

Am ersten Verhandlungstag wurde unter anderem auch eine Zeugin gehört, auf deren Facebook-Seite Bachmann damals die fraglichen Äußerungen gemacht haben soll. Die 38-Jährige berichtete, ihre Mutter habe die Kommentare damals ausgedruckt und einer Dresdner Zeitung übergeben. Danach wurden die Einträge publik.

Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht dem Pegida-Gründer, der bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Vor Prozessbeginn versammelten sich am Dienstag mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. "Schämt Euch - Freispruch für Lutz Bachmann" und "Merkel muss vor Gericht", war auf Pappschildern zu lesen.

Auch im Gerichtssaal, in dem die Zuschauerplätze überwiegend mit Pegida-Anhängern besetzt waren, wurde Bachmann mit Beifall empfangen. Vor dem Gericht versammelten sich auch einige wenige Gegendemonstranten.

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt verzeichnete die Bewegung etwas weniger Zulauf.

AFP/dpa

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