"Üble Stimmungsmache"

Pro Asyl: Geforderte schärfere Abschieberegeln abgelehnt

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Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt lehnte die Forderungen nach strengeren Abschiebungen ab.

Berlin - Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat Forderungen nach entschiedeneren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber abgelehnt.

"Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen", sagte Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein."

In Deutschland lebten am Stichtag 30. Juni 2016 fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, wie die Bundesregierung in einer AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Burkhardt wies daraufhin, dass knapp 47 Prozent von ihnen allerdings ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Weitere fast 35 Prozent haben den Angaben der Bundesregierung zufolge ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Über die Angaben der Bundesregierung hatte am Donnerstag zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen dringend eine Reform der Abschieberegeln. "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte er der Zeitung.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern.

AFP

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