Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

+
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übt scharfe Kritik an der geplanten Reform im Asylrecht. Das Gesetz würde lediglich zu massenhaften Verhaftungen von Flüchtlingen führen. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind.

Auf der anderen Seite sollen aber Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten.

Opposition und Flüchtlingsverbände kritisieren hingegen, Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei der Abschiebehaft erkauft.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung mit Änderungen

Kommentare

Meistgelesen

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Wird Erdogan-Auftritt in Deutschland verboten?
Wird Erdogan-Auftritt in Deutschland verboten?
Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten: 460 Beamte im Einsatz
Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten: 460 Beamte im Einsatz
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen