Weichen für EU-Beitritt gestellt

Poroschenko hält Ukraine-Konflikt für überstanden

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Kiew - Der "gefährlichste" Teil sei wohl überstanden - so optimistisch äußerte sich der ukrainische Präsident Poroschenko am Donnerstag zum blutigen Konflikt.

Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank dem Heldentum der ukrainischen Soldaten“, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte. In den vergangenen 24 Stunden sei zum ersten Mal kein Soldat getötet oder verletzt worden.

Kern des Konflikts in der Ostukraine ist die Forderung der prorussischen Separatisten nach Unabhängigkeit. Poroschenko betonte, ein von ihm eingerichteter Sonderstatus sehe lediglich eine Dezentralisierung der Macht in den Gebieten Donezk und Lugansk vor. „Von einer Loslösung irgendeiner Region ist keine Rede.“

Die den Aufständischen für den 2. November angekündigten Wahlen will Poroschenko nicht anerkennen. Er hoffe, dass auch Russland diese nicht anerkennen werde. Kiew hat Regionalwahlen in Donezk und Lugansk für den 7. Dezember angesetzt. Die Separatisten lehnen die von der Zentralmacht vorgegebene Wahl ab.

Poroschenko kündigte ein erneutes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Es könne innerhalb von drei Wochen stattfinden, sofern sein Friedensplan eingehalten werde.

Hoffnung auf EU-Beitritt

Poroschenko will außerdem bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Er kündigte rund 60 Reformen an, die sein Land in den kommenden 6 Jahren auf einen EU-Beitritt vorbereiten sollen, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Seine Strategie bis 2020 will der Präsident bei einer Pressekonferenz in Kiew am Nachmittag vorstellen. Zuletzt hatten Kiew und Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen geschlossen, das als richtungsweisender Schritt für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU gilt. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

dpa/AFP

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