"Grundrechte verteidigen"

Polizei löst Demos auf und weist Protestierende zurecht

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Teilnehmer einer Demonstration in Berlin für Verfassung, Grundgesetz, sowie vollständige Demokratie bei der Einsetzung neuer Wirtschaftsgesetze. Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin/Hamburg (dpa) - Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei mancherorts etwa gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen.

Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf. Es gab mehrere Festnahmen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen und habe gegen die derzeit geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Recht auf Demonstrationen derzeit eingeschränkt.

Zuvor hatte die Polizei bereits den Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain gesperrt. Dort hatten sich nach Angaben eines Sprechers rund 150 Menschen aufgehalten.

Zudem wies die Berliner Polizei nach Angaben einer Sprecherin Teilnehmer einer Kundgebung in Mitte unter dem Motto "Grundrechte verteidigen - Sag Nein zur Diktatur!" zurecht.

Beamte erklärten, dass die Veranstaltung nicht erlaubt sei, sie hätten von einigen die Personalien aufgenommen. Wie viele Menschen vor Ort waren, war der Sprecherin nicht bekannt. Anders als geplant sei bei der Kundgebung aber auf Redebeiträge verzichtet worden, sagte Demo-Mitinitiator Anselm Lenz. Ihm zufolge war ein Ziel der Kundgebung, angesichts der Corona-Krise auf die Bedeutung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen.

Auch die Hamburger Polizei löste eine verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen auf. Die etwa 30 Demonstranten hatten sich mit Plakaten auf dem Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt. Die Demonstranten hätten gemäß der behördlichen Vorgaben zwar ausreichend Abstand zueinander eingehalten, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings sei die Versammlung unangemeldet gewesen und wegen der allgemeinen Kontaktsperre ohnehin verboten. Daher nahmen Beamte die Personalien der Demonstranten auf und erteilten ihnen Platzverweise. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben nach nicht.

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