Um Brexit abzuwenden

Politologe warnt: Cameron erpresst die EU

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Er soll laut Aussage des Politologen Stratenschulte nicht nur die EU, sondern auch die Briten unter Druck setzen: Der britische Premier David Cameron.

Berlin - Anlässlich des Berlin-Besuchs des britischen Premiers David Cameron, meldet sich der Leiter der Europäischen Akademie Berlin zu Wort - mit harten Vorwürfen.

Der Leiter der Europäischen Akademie Berlin, Eckard Stratenschulte, hat dem britischen Premierminister David Cameron „Erpressung“ der EU und der britischen Bürger vorgehalten. Cameron komme ohne konkrete Forderungen nach Berlin, über die man reden könne, sagte der Politologe am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Was es bedeute, die EU besser und unbürokratischer zu machen, „darüber gibt es weitestgehend Stillschweigen aus London“.

Cameron will die Briten über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Damit die eurokritischen Briten für Europa stimmen, will er zuvor von Brüssel Zugeständnisse aushandeln. Bei einer Reise durch mehrere EU-Staaten wirbt Cameron derzeit für seine Pläne; an diesem Freitag ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Cameron „versucht, die EU zu erpressen mit seiner eigenen Bevölkerung und sagt, ich muss ja etwas ändern, Ihr müsst mir etwas geben, sonst gehen die raus“, sagte Stratenschulte. Gleichzeitig erpresse Cameron die britische Bevölkerung. Das Ergebnis könnte eine „kalte Dusche“ beim Referendum sein. Der konservative Premier wolle Großbritannien in der EU halten. „Er tut aber eigentlich alles, um sein Land aus den europäischen Strukturen zu entfernen.“

Deutsche Wirtschaft fordert klares Bekenntnis von Cameron

Die deutsche Wirtschaft fordert von Großbritanniens Premierminister David Cameron ein klares Europa-Bekenntnis. Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt deutlich an Gewicht verlieren. „Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Freitag in Berlin zum Cameron-Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel.

Nationale Alleingänge seien falsch. „Denn 2050 wird aller Voraussicht nach kein europäisches Land allein mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.“ Die Briten würden sich selbst ins Fleisch schneiden, weil Investoren auf die Größe eines Marktes schauten. Ein eigenständiger Markt mit 64 Millionen Briten stünde dann im Schatten des europäischen Binnenmarktes mit seinen aktuell 500 Millionen Verbrauchern, meinte Kerber.

dpa

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