Eklat um PiS-Pläne

Spektakuläre Wende in Polen - Präsident kassiert umstrittenes Mediengesetz: „Ich weigere mich“

Polens Präsident Andrzej Duda nach seinem Statement zum Mediengesetz-Veto.
+
Polens Präsident Andrzej Duda nach seinem Statement zum Mediengesetz-Veto.

Seit Monaten will die PiS ein umstrittenes Mediengesetz Realität werden lassen. Nun scheinen die Pläne in letzter Sekunde gescheitert - auf spektakulärem Wege.

Warschau - Nach einem Quasi-Bruch der Regierungskoalition und einer hochumstrittenen Abstimmung ist der Streit um ein weitreichendes polnisches Mediengesetz um eine weitere Volte reicher: Polens* Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen die international scharf kritisierte Novelle eingelegt. Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetztes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Montag mit.

Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS. Duda, selbst ein Nationalkonservativer, appellierte an das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen.

Polen: Duda kassiert umstrittenes Mediengesetz - Novelle hatte schon zu Koalitions-Zoff geführt

Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.

Das Parlament in Warschau hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet. Vorausgegangen war ein seit Monaten anhaltender wilder Streit über die Pläne. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Sommer gar einen seiner Stellvertreter entlassen, den bisherigen Entwicklungsminister Jaroslaw Gowin. Der reagiert seinerseits - und kündigte die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PiS auf.

Nach seinem Rauswurf hatte Gowin seine Kritik an der Gesetzesänderung erneuert. Diese könnte Polen in einen Konflikt mit seinem wichtigsten Verbündeten bringen, den USA*. „Es hat etwas Symbolisches, dass meine Entlassung in dem Moment verkündet wurde, da es in ganz Polen Proteste gegen ein Gesetz gab, das nicht zufällig ‚Lex TVN‘ genannt wird.“ Die PiS-Regierung blieb allerdings trotz der Koalitions-Wirren fest im Sattel.

Polen: Streit um TVN24 eskaliert - Land ist im Pressefreiheit-Index schon weit zurückgefallen

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Gegen das Gesetz hatte es auch in Polen Proteste gegeben.

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. Das EU-Parlament fordert bereits seit Längerem Maßnahmen gegen Polen. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

„Geruch des Todes“: Boris Johnson in seiner schwersten Krise
„Geruch des Todes“: Boris Johnson in seiner schwersten Krise
„Geruch des Todes“: Boris Johnson in seiner schwersten Krise
„Bis nach Berlin“: Putin-Freund und Kadyrow-Verbündeter Daudov droht Deutschland im Ukraine-Krieg
„Bis nach Berlin“: Putin-Freund und Kadyrow-Verbündeter Daudov droht Deutschland im Ukraine-Krieg
„Bis nach Berlin“: Putin-Freund und Kadyrow-Verbündeter Daudov droht Deutschland im Ukraine-Krieg
Palästinensische Tatverdächtige nach Anschlag gefasst
Palästinensische Tatverdächtige nach Anschlag gefasst
Palästinensische Tatverdächtige nach Anschlag gefasst
Blinken kommt mit Amtskollegin Wang Yi zusammen
Blinken kommt mit Amtskollegin Wang Yi zusammen
Blinken kommt mit Amtskollegin Wang Yi zusammen