Minister: Kein Grund für Änderungen

Pkw-Maut: Dobrindt weicht Rücktritts-Frage aus

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Berlin - Ungeachtet eines drohenden EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem Gesetz zur Pkw-Maut abgelehnt.

Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Für Änderungen bestehe "überhaupt kein Grund".

"Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen", führte Dobrindt in der "Bild" aus. Der Minister will nach eigener Aussage "die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent" steigern - "das heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur". Die Einnahmen aus der Maut seien dabei "ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen".

Der CSU-Politiker hob in der "Bild" erneut hervor, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet würden: "Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben."

Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitere, wollte sich Dobrindt nicht einlassen: "Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat", antwortete er der Zeitung.

afp

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