Verfassungswidrige Bewegung

Pegida nun „erwiesen extremistisch“ - Verfassungsschutz in Sachsen trifft neue Einschätzung

Teilnehmer stehen bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
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Teilnehmer stehen bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt in Dresden.

Die umstrittene Pegida-Bewegung gilt nun offiziell als „verfassungswidrige Bewegung“. Der Verfassungsschutz in Sachsen hat ihre Einstufung geändert.

Dresden - Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Pediga nun „erwiesen extremistisch“: Verfassungsschutz sieht „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung“

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“, erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

„In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“, hieß es. Dazu gehöre, „dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden“. Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Pegida „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.

Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingen „friedliche Teilnehmer“ der Pegida-Demos.

Einzelne Protagonisten will der Bundesverfassungsschutz künftig auch bei der Querdenken-Bewegung ins Visier nehmen. (AFP/fn)

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