Corona-Wahlen

Parlamentswahlen in der Niederlande: Rechtsliberale Partei siegt - mit wem macht‘s Rutte?

In der Niederlande wurde am Mittwoch das Parlament gewählt. Erneut gingen Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD als Sieger hervor.

Update vom 18. März, 15.00 Uhr: Die rechtsliberale Partei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte geht als Gewinner aus den Parlamentswahlen hervor. Die zweitstärkste Partei wurde überraschend die Mitte-links-Partei D66. Bisher gehörte sie der Vier-Parteien-Koalition von Rutte an. Die Partei verdrängte damit die christlich-demokratische CDA, die bisher die drittstärkste Kraft im Parlament war und nun auf Platz vier landete.

Die antiislamische Partei PVV von Geert Wilders, die bislang die zweitstärkste Kraft im Parlament war, landete auf Platz drei. Experten hatten bereits vor den Parlamentswahlen prognostiziert, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugutekommen wird. Die Pandemie hatte nämlich im Wahlkampf zuvor wichtige Themen wie die Migrationspolitik weitgehend verdrängt. Das rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet schnitt unerwartet gut ab und holte acht der 150 Parlamentssitze, zwei mehr als bislang. 

Niederländischer Premier Rutte macht weiter: Koalition mit antiislamischer und rechtspopulistischer Partei ausgeschlossen

Rutte hatte bereits vor der Wahl eine Regierungsbildung sowohl mit Baudet als auch mit Wilders ausgeschlossen. Insgesamt 37 Parteien konkurrierten um die 150 Parlamentssitze. 17 zogen in das Parlament ein und damit zwei mehr als bisher. Diese zersplitterte Parteienlandschaft wird die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich erschweren. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche entstehen wird, ist aktuell noch offen. 

Regierungsskandal in der Niederlande: Familien in finanzieller Not

Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. Sie blieb allerdings geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen. Durch Rückforderungen gerieten zahlreiche Familien in finanzielle Not. An Rutte prallte der Skandal angesichts seines Wahlerfolgs weitgehend ab.

Update vom 17. März, 21.25 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden.

Update vom 17. März, 14.25 Uhr: „Vorsichtig“ optimistisch sei er, so Mark Rutte auf dem Weg zu seiner Stimmabgabe. Dem niederländischen Ministerpräsidenten werden gute Chancen auf eine vierte Amtszeit eingeräumt. „Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen zehn Jahren in den Niederlanden erreicht haben.“ Das Land habe „die am besten funktionierende Wirtschaft in ganz Europa“. Die Frage bei der aktuellen Wahl sei, „wer dieses Land am besten durch die Corona-Krise führen und dann einen Neuanfang im Land ermöglichen kann“.

Update vom 17. März, 13.45 Uhr: Die Niederlande vermeldet eine rege Wahlbeteiligung. Bis 10.30 Uhr hatten bereits 30 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt - vor einigen Wahllokalen bildeten sich Warteschlangen.

Niederlande wählen in Corona-Zeiten: Ungewöhnliche Orte als Wahllokale gewählt

Update vom 17. März, 12.30 Uhr: In den Niederlanden wird aufgrund der Corona-Pandemie an ungewöhnlichen Orten gewählt. In Friedhöfen, Gefängnissen und Kirchen. Grund dafür ist laut Deutscher Presse-Agentur, dass an diesen Orten die Abstände besser eingehalten werden können. In der Neuen Kirche in Delft, in der sich die Gruft der Königsfamilie befindet, wurde beispielsweise ein Wahllokal errichtet. In Den Haag wählte man im Kunstmuseum und in Utrecht in einem Friedhofsgebäude. In Arnheim wurde in einem ehemaligen Gefängnis gewählt. 

Update vom 17. März, 11.20 Uhr: Wahlpanne des niederländischen Gesundheitsministers: Hugo de Jonge konnte am Mittwoch laut Deutscher Presse-Agentur erst im zweiten Anlauf seine Wahlstimme abgeben. Der Grund war ein abgelaufener Pass, den er im Wahlbüro in Rotterdam vorlegte. Zur Wahl wurde er so nicht zugelassen. „Die Regeln gelten auch für ihn“, sagte der örtliche Wahlleiter. „Selbst wenn er (König) Willem-Alexander gewesen wäre, hätten wir es nicht erlaubt.“

Wie ein Sprecher des Ministers mitteilte, habe der alte Pass in derselben Schublade gelegen wie der neue. So kam es zu der Verwechslung, wenngleich die abgelaufenen Pässe in den Niederlanden durchlöchert werden, um sie als nicht mehr gültig zu markieren. Seinen Führerschein hatte de Jonge, der mit dem Auto zum Wahllokal fuhr, ebenfalls nicht dabei, mit dem er sich hätte ausweisen können. So konnte der Gesundheitsminister erst im zweiten Anlauf - und mit gültigem Pass - wählen. Die Panne ist auch deswegen brisant, da Hugo de Jonges politische Gegnern ihm im Verlauf der vergangenen Monate der Pandemie-Bekämpfung vorgeworfen hatten, dass er nichts auf die Reihe bekomme. Das Land hinkt beim Impfen im Vergleich mit anderen EU-Ländern hinterher.

Wahlen in den Niederlanden: Die Wahllokale sind geöffnet - Bereits seit Montag und Dienstag wählen möglich

Update vom 17. März, 11.10 Uhr: Seit 7.30 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bis 21.30 Uhr können wahlberechtigte Niederländer:innen ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben. Die Abstimmung findet unter strengen Corona-Maßnahmen statt. Aufgrund der Pandemie wurde die Wahl erstmals um zwei Tage verlängert. Bereits am Montag und Dienstag durften die Menschen ihre Stimme abgeben. 12 Prozent der Wähler:innen haben diese Option genutzt.

Erstmeldung vom 17. März, 11 Uhr: Den Haag - Am 17. März werden in den Niederlanden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer gewählt. Das Parlament besteht in der Niederlande aus zwei Kammern, wobei die Erste Kammer Gesetzentwürfe nur bestätigt, während die Zweite Kammer das wirkliche Gesetzgebungsorgan ist. Der jetzige Ministerpräsident Mark Rutte hat gute Chancen, zum vierten Mal Premier zu werden. Seit 2006 ist der 54-Jahre alte Politiker politischer Führer der konservativ-liberalen Partei Volkspartij voor Vrijheid en Democratie(Volkspartei für Freiheit und Demokratie). Die Koalitionsbildung kann in den Niederlanden jedoch schwierig werden.

Mark Rutte: Gute Umfragewerte trotz Affäre um Kinderbeihilfen

Die Partei von Mark Rutte liegt derzeit mit rund 25 Prozent in den Umfragen vorne. Bislang verfügt sie über 32 der 150 Parlamentssitze und führt eine Vier-Parteien-Koalition an, zu der die konservativen Parteien CDA und Christliche Union sowie die Mitte-Links-Partei D66 gehören. Viele Expert:innen rechnen damit, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugutekommt. Es sind aber lange nicht alle Niederländer:innen mit seiner Politik zufrieden. Als im Januar wegen der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde, kam es zu den heftigsten Unruhen seit Jahren. Erneute Demonstrationen gab es auch am Sonntag vor den Wahlen in Den Haag. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen hunderte Protestierende vor. Sie demonstrierten gegen die Regierung, aber auch gegen die geltenden Corona-Beschränkungen.

Rutte wird in den Niederlanden auch gerne als „Teflon-Mark“ bezeichnet, da er die Fähigkeit hat, politische Krisen unbeschadet zu überstehen. Der liberale Politiker hatte Anfang des Jahres wegen eines Regierungsskandals um Kinderbeihilfen seinen Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Mit ihm ist die gesamte Regierung zurückgetreten. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Parlamentswahlen in der Niederlande: Probleme mit der Briefwahl

Bei der diesjährigen Parlamentswahl in den Niederlanden dürfen Menschen über 70 Jahre erstmals per Briefwahl wählen. Dies war vorher nur Niederländer:innen erlaubt, die in einem anderen Land leben. Doch die Wahlen per Post haben am zweiten Tag der Parlamentswahlen große Probleme verursacht. Viele Leute haben einen Fehler gemacht bei der Durchführung der Wahl, trotzdem sollen ihre Stimmen gezählt werden. Daher musste das Verfahren der Auszählung der Briefwahlstimmen angepasst werden, damit das Wahlgeheimnis bestehen bleibt. Dies teilte die Innenministerin Kajsa Ollongren am Dienstag in Den Haag mit.

Es ist beim Sortieren der Wahlumschläge aufgefallen, dass viele Menschen den Wahlschein und den ausgefüllten Wahlzettel in den selben Umschlag gesteckt haben. Dadurch ist das Wahlgeheimnis nicht mehr existent, da man so den Wähler:innen die Stimme zuordnen kann. Rund fünf bis zehn Prozent der Briefwahlstimmen sind von dem Problem betroffen, sagt das Ministerium. Die Umschläge mit dem Wahlzettel dürfen nach der neuen Regelung geöffnet werden, um den Wahlschein herauszuholen. Danach werden die Umschläge mit dem Wahlzettel in eine Urne geworfen. Ausgezählt werden die Stimmen am Mittwochabend, wenn alle Wahllokale geschlossen sind.(Dana Popp)

Rubriklistenbild: © Bart Maat/AFP

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