Parlamente stimmen ab

Spaniens, Österreich und Estland billigen Griechenland-Hilfe

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Der spanische Oppositionspolitiker der Sozialistischen Partei, Pedro Sanchez, im Parlament in Madrid. Am Dienstag wurde um das dritte Hilfspaket für Griechenland debattiert. 

Madrid - Mit deren Unterstützung setzt Spanien ein Zeichen: Madrid steuert gut zehn Milliarden Euro bei, um Griechenland zu helfen. Auch Österreich und Estland haben den Weg frei gemacht.

Die Parlamente in Tallinn, Wien und Madrid haben den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag billigten am Dienstag 50 der anwesenden 93 estnischen Abgeordneten das Kredit- und Reformpaket für Athen. Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen grünes Licht gegeben. Die drei Baltenstaaten haben harte Spar- und Reformschritte Athens gefordert.

In Wien stimmten die Vertreter der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen im ESM-Unterausschuss des Nationalrats für die Gewährung weiterer Finanzmittel für Griechenland. Das Nationalratsplenum muss nicht mehr über die Maßnahmen abstimmen.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte sich der Unterstützung des Madrider Parlaments, obwohl eine Abstimmung rechtlich nicht erforderlich war. Dort stimmten neben der konservativen Volkspartei (PP) am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Spanien steuert nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos gut zehn Milliarden Euro zu dem Hilfsprogramm bei.

dpa

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