Asylkrise

Oettinger und Faymann fordern Bereitstellung weiterer Mittel in Flüchtlingskrise

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EU-Kommissar Günther Oettinger.

Hamburg - Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Montag hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für weitere finanzielle Hilfen an Ankara in den kommenden Jahren plädiert.

Die EU solle der Türkei auch über das Jahr 2017 hinaus "eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" vom Samstag. Für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen für die Türkei "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen".

Die EU und die Türkei hatten Ende November einen Aktionsplan vereinbart. Brüssel sagte Ankara darin unter anderem Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen. Einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen gab es bislang aber nicht.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte nun einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten gemeinsam zu schultern. Nötig seien "gemeinsame europäische Lösungen", sagte Faymann dem "Spiegel". Er "schlage daher einen Fonds vor, in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt". "Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken", sagte Faymann.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte eindringlich vor einem Scheitern desEU-Türkei-Gipfels. "Es geht jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Kontinents", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. "Wir haben genug geredet, jetzt muss Europa liefern", sagte Weber.

Konkret forderte der Abgeordnete, den Schutz der EU-Außengrenzen "mit aller Härte" durchzusetzen. Es müssten "abgeschlossene Transitzonen" eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge "festgehalten und gründlich überprüft" würden. Zudem pochte Weber auf die Umsetzung des Beschlusses, die Mittelmeerländer zu entlasten und 160.000 Flüchtlinge fair auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Eine Verquickung der Flüchtlingsfrage mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei lehnte Weber ab. Brüssel und Ankara sollten "endlich damit aufhören, jede Zusammenarbeit in Sachfragen mit einer Aufnahme in die EU zu verbinden", sagte er. "Ich glaube sogar, dass wir bei der Problemlösung viel besser vorankommen, wenn wir die Beitrittsfrage mal beiseiteschieben", sagte Weber.

Maizière relativiert vor EU-Türkei-Gipfel

"Sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte Bundesinnenminister de Maiziere vor dem EU-Türkei-Gipfel. 
"Sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte Bundesinnenminister de Maiziere vor dem EU-Türkei-Gipfel.  © Mohamed Messara
Merkel und Hollande sind in der Telefonkonferenz Putin, Cameron und Renzi zugeschaltet.  
Merkel und Hollande sind in der Telefonkonferenz Putin, Cameron und Renzi zugeschaltet.   © Guido Bergmann
Francois Hollande und Angela Merkel mahnen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an.  
Francois Hollande und Angela Merkel mahnen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an.   © Ian Langsdon
Nach heftigen Regenfällen sind die Bedingungen in Idomeni noch schwieriger geworden.  
Nach heftigen Regenfällen sind die Bedingungen in Idomeni noch schwieriger geworden.   © Michael Kappeler
Im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien streiten Flüchtlinge in der Schlange vor dem Grenzzaun um den Einlass.  
Im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien streiten Flüchtlinge in der Schlange vor dem Grenzzaun um den Einlass.  © Michael Kappeler
Flüchtlinge haben sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt unter freiem Himmel ein provisorisches Nachtlager eingerichtet.  
Flüchtlinge haben sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt unter freiem Himmel ein provisorisches Nachtlager eingerichtet.   © Orestis Panagiotou
Helfer statten Flüchtlinge im Zentrum von Athen mit Decken aus.  
Helfer statten Flüchtlinge im Zentrum von Athen mit Decken aus.   © Orestis Panagiotou
Flüchtlinge aus Syrien wärmen sich im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am Feuer. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge einreisen.  
Flüchtlinge aus Syrien wärmen sich im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am Feuer. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge einreisen.  © Michael Kappeler
Mittlerweile sind Tausende Menschen an der geschlossenen Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien gestrandet.  
Mittlerweile sind Tausende Menschen an der geschlossenen Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien gestrandet.   © Michael Kappeler
Flüchtlinge warten im Flüchtlingslager in Idomeni auf ihre Registrierung. In Idomeni hat sich an der Grenzübertrittstelle ein riesiges Lager mit Tausenden Flüchtlingen gebildet. 
Flüchtlinge warten im Flüchtlingslager in Idomeni auf ihre Registrierung. In Idomeni hat sich an der Grenzübertrittstelle ein riesiges Lager mit Tausenden Flüchtlingen gebildet.   © Michael Kappeler

afp

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