Öffentlicher Rundfunk

Rundfunkbeitrag: Lindner will Gebührenerhöhung aussetzen

Christian Lindner
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Christian Lindner bei einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

FDP-Finanzminister spricht sich dafür aus, die Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrages auszusetzen. Außerdem müssten die Anstalten schlanker werden.

Berlin – Angesichts von Inflation und steigenden Preisen für Energie spricht sich Christian Lindner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus. Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten, so der Finanzminister. Zugleich würde sie als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte der FDP-Chef hinzu.

„Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“ Lindner hatte kürzlich bereits einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.

Rundfunkbeitrag: Lindner für Aussetzung

„Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag (20. September).  

Lindner hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten zu deckeln. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagte der Finanzminister.

Markus Söder ebenfalls dafür, Rundfunkbeitrag einzufrieren

Markus Söder, CSU-Chef, hatte vor kurzem ebenfalls vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag einzufrieren. „In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren“, sagt er. Weder Lindner noch Söder verrieten bisher, wie sich das umsetzen ließe. Kay Barthel, Mitglied des Finanzgremiums KEF, sagte im Tagesspiegel: „Sie müssen wissen, was Sie bestellen.“ Es sei volkswirtschaftlich nicht möglich, Beitragssteigerungen auszuschließen und gleichzeitig alles so zu lassen, wie es aktuell sei.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro im Monat. Die derzeitige Beitragsperiode endet 2024. Wegen Vorgängen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg war der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe unter anderem wegen Vetternwirtschaft gegen sie erhoben worden waren. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. (mse/afp/epd)

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