Nach NSA-Skandal

Deutschland will US-Agenten überwachen

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Die US-Flagge weht in Berlin vor der Botschaft der Vereinigten Staaten.

Berlin - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.

Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sowie NDR und WDR. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.

Die Entscheidung soll dem Bericht zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen worden sein. Sie gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe von Seiten der USA.

Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde demnach bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickelt. Die Bundesregierung habe jedoch aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA lange mit der Umsetzung gezögert. Neben Observationen kommt nach den Informationen der drei Medien vor allem in Frage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert. Der bisherige offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland hatte daraufhin in der vergangenen Woche das Land verlassen. Am Dienstag war Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in Berlin zusammengetroffen, um über die künftige Zusammenarbeit angesichts der Verstimmungen wegen der Spionage- und Überwachungsaktivitäten zu sprechen.

US-Spionage: So sauer sind Deutschlands Politiker

So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. "Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Der Vorgang könne nicht nur zu einer "transatlantischen Vertrauenskrise" führen, sondern auch "zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat".Den Regierungen warf Juncker vor, "die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren" zu haben. Diese dürften "normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren" und sollten sich auch gegenüber den Regierungen verantworten, sagte er. Dass diese Regeln offenbar nicht immer eingehalten würden, bezeichnete er als "echtes Demokratieproblem". © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Welt am Sonntag“, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
"Die Spähaktionen der USA gegen unser Land sind eine Frechheit, denn sie unterwandern unsere Souveränität", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk. © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag",  allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“. Sie fügte hinzu: „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.“ Zu den vor einem Jahr bekanntgewordenen NSA-Skandal sagte sie: „Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet.“ © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, erklärte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Vorsichtige Worte wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die "sehr enge" geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte sie bei der Aufzeichnung des ZDF-"Sommerinterviews". Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie aber "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet". Dass die USA nun umdenken werden, bezweifelt sie: „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln. Deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen." © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird demnächst Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry führen. "Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt geht es nicht", sagte der er der "Welt am Sonntag". Beides lasse sich leicht verspielen und nur langsam wiedergewinnen. Er setze darauf, dass in den anstehenden Gesprächen "alle Verantwortlichen bereit sind, dabei mitzumachen, und die transatlantische Freundschaft zwischen Deutschland und den USA ehrlich neu beleben". Die Bundesregierung erwarte dabei von Washington "einen tatkräftigen Beitrag".Die transatlantische Partnerschaft sei "keine Einbahnstraße", sondern "dringend notwendig, ja unersetzlich angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen". © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert für Mäßigung: „Die Bundesregierung hat angemessen gehandelt. Trotzdem muss man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben“, sagte Seehofer am Samstag zur faktischen Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers in Berlin. Es könne nicht sein, dass „wir zwar mit Russland reden, aber mit den Amerikanern nicht mehr.“ © dpa
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Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt versöhnliche Töne gegenüber US-Präsident Obama an: „Entschuldigen muss er sich nicht. Aber er muss anerkennen, dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Die Amerikaner blieben Deutschlands Freunde, denn: „Wahre Freundschaft zerbricht aber nicht zu Zeiten, wo die Stimmung einmal schlecht ist.“ © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Republikaner dem Sender CNN. „Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.“ © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
Nur einer schweigt bislang: US-Präsident Barack Obama. © AFP

AFP

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