Koalition, Ministerpräsident, Landtag

Nach NRW-Wahl: So geht es jetzt weiter – wann kommt die neue Regierung?

Nach der Landtagswahl in NRW stellen sich viele Fragen: Bleibt Wüst Ministerpräsident? Wer wird Minister? Wann starten die Koalitionsverhandlungen?

Düsseldorf – Der Wahltag ist vorbei, doch damit ist die Landtagswahl in NRW noch lange nicht beendet. Denn nachdem das vorläufige Endergebnis der NRW-Wahl feststeht, stehen die großen Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen tatsächlich noch aus. Allen voran, wer die neue Landesregierung bilden wird, ist noch offen. Als große Wahlsieger haben CDU und Grüne zwar die beste Ausgangslage für eine neue Regierungs-Koalition in NRW, doch in Stein gemeißelt ist Schwarz-Grün noch nicht. 24RHEIN zeigt, wie es jetzt weitergeht.

Koalitionssuche in NRW

24RHEIN begleitet die Suche nach einer neuen Regierung-Koalition in NRW im News-Ticker. Dort gibt es alle Infos zu Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen.

Nach der NRW-Wahl: Was passiert jetzt?

► Eine neue Landesregierung in NRW wird für gewöhnlich in mehreren Schritten gebildet. Zuerst gibt es die sogenannten „Sondierungsgespräche“, bei denen sich viele verschiedene Landtag-Parteien in diversen Konstellationen treffen, um mögliche Regierungsbündnisse herauszuarbeiten. Sobald sich dabei eine realistische Möglichkeit für eine Zusammenarbeit ergibt, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Über die Aufnahme dieser Gespräche wird im Vorfeld oft innerhalb der Parteien abgestimmt.

► In den Koalitionsverhandlungen geht es schließlich darum, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, der letztlich alle Ziele und Absichten der neuen Landesregierung festhalten soll. Die beteiligten Parteien müssen sich also in allen politischen Feldern auf eine gemeinsame Haltung einigen, wobei es oft zu vielen Kompromissen kommt. Wenn die Unterschiede aber zu groß sind, können die Koalitionsverhandlungen auch scheitern.

Landtagswahl NRW: Bleibt Hendrik Wüst automatisch Ministerpräsident?

► Nein, das Amt des Ministerpräsidenten ist nicht direkt mit dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW verknüpft. Der neue Ministerpräsident muss durch eine Mehrheit im Landtag gewählt werden. Dies geschieht meist, nachdem sich eine neue Regierungskoalition gefunden hat, die sich auf einen Abgeordneten als neuen Regierungschef geeinigt hat. Sollte die CDU dabei sein, dürfte Hendrik Wüst aber als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden.

NRW-Wahl: Wann tritt der neue Landtag seine Arbeit an?

► Ab dem 1. Juni wird der NRW-Landtag in der neu gewählten Konstellation zusammenkommen. Dann findet ab 15 Uhr die sogenannte konstituierende Sitzung des 18. Parlaments im Westen statt. Doch ab dann nimmt nicht nur der neue Landtag seine Arbeit auf, sondern damit endet auch die Amtszeit der aktuellen Landesregierung samt Ministerpräsident und aller Minister. Ab dann ist die alte Landesregierung nur noch „geschäftsführend“ im Amt.

NRW-Wahl: Wer wird Minister in der neuen Landesregierung?

► Das ist noch komplett unklar. Sicher ist nur, dass die Minister traditionell immer aus den Reihen der Parteien stammen, die gemeinsam eine Regierungs-Koalition ausmachen. Dabei werden unter anderem auch die verschiedenen Ressorts auf die Parteien aufgeteilt. Die Bestimmung der Minister ist dann aber Sache der Parteien selbst. Offiziell werden alle Ministerinnen und Minister vom zuvor gewählten NRW-Ministerpräsident ernannt.

Ergebnis NRW-Wahl: Welche Parteien haben es in den Landtag geschafft?

► Wie auch bei der letzten Landtagswahl in NRW haben es insgesamt fünf Parteien ins Düsseldorfer Parlament geschafft: CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Alle weiteren Parteien wie auch Die Linke oder Volt scheiterten an der sogenannten Sperrklausel. Diese besagt, dass nur Parteien und Wählergemeinschaften in den Landtag einziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Deshalb ist diese vor allem als „Fünf-Prozent-Hürde“ bekannt.

Landtagswahl NRW: Wer wird der neue Landtagspräsident?

► Wer zukünftig die „Führung“ des neuen NRW-Landtags übernehmen wird, ist aktuell noch unklar. Für gewöhnlich übernimmt das Amt des Landtagspräsidenten aber ein Abgeordneter der größten Partei beziehungsweise Fraktion im Parlament. Das wäre wie zuvor auch diesmal ein CDU-Politiker. In den letzten fünf Jahren hatte das Amt André Kuper übernommen, der womöglich wiedergewählt werden könnte. Die Wahl des neuen Landtagspräsidenten oder der neuen Landtagspräsidentin soll in der konstituieren Sitzung am 1. Juni 2022 stattfinden.

NRW Wahl: Welche Koalitionen sind jetzt möglich?

KoalitionenParteienSitzanzahl (98 benötigt)
Schwarz-GrünCDU und Grüne115
Ampel SPD, Grüne und FDP107
JamaikaCDU, Grüne und FDP127
Große KoalitionCDU und SPD132

► Nach der NRW-Wahl gibt es vier Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die in der NRW-Bevölkerung beliebte Koalition aus Rot-Grün und auch die bisherige Regierungs-Konstellation Schwarz-Gelb sind nicht dabei. Zwar könnte theoretisch auch noch eine Koalition mit der AfD gebildet werden, jedoch haben dies alle Parteien bereits ausgeschlossen.

Landtagswahl in NRW: Welche Koalition ist wahrscheinlich?

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) werden wohl über eine neue NRW-Landesregierung verhandeln. (IDZRW-Montage)

► Aufgrund des Wahlsieges der CDU und des Rekord-Ergebnisses der Grünen, gilt nun eine Schwarz-Grüne Koalition in NRW am wahrscheinlichsten. CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst hat bereits seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung unterstrichen. „Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen“, sagte Wüst am Tag nach der Wahl. Dabei möchte er grundsätzlich aber auf alle demokratischen Parteien zugehen. Dementsprechend sind auch andere Konstellationen wie eine Große Koalition aus CDU und SPD nicht ausgeschlossen, wenn auch unwahrscheinlich. Beide Parteien wären nur im Notfall dazu bereit.

► Zwar wäre mit der Ampel auch eine Koalition ohne die CDU möglich, jedoch haben sowohl FDP als auch SPD bereits klar geäußert, dass die CDU nun Vorrang habe. Während für FDP-Chef Joachim Stamp somit eine Ampel nicht zur Debatte steht, ist SPD-Chef Thomas Kutschaty weiterhin für alles offen. Zwar wäre ansonsten noch eine Jamaika-Koalition möglich, doch da die FDP nicht für die Mehrheit benötigt wird, gibt es für diese keinen Anlass.

NRW-Wahl: Hat die CDU Anspruch auf die Regierungsführung?

► Nein, das beste Ergebnis bei der Landtagswahl in NRW führt nicht dazu, dass die CDU auch automatisch Vorrecht für die Bildung einer Landesregierung hat. Aufgrund der hohen Sitzanzahl und des damit verbundenen Wahlsieges geht aber häufig die stärkste Partei auf mögliche Koalitions-Partner zu. Nur in wenigen Fällen wird also tatsächlich eine Regierung ohne den Wahlsieger gebildet.

Landtagswahl NRW: Wie lange dauern die Koalitionsgespräche?

► Einen festen zeitlichen Rahmen und somit Fristen gibt es weder für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen, noch für die Wahl eines Ministerpräsidenten und somit auch der Ernennung des neuen Regierungs-Kabinetts. So oder so muss mindestens mit mehreren Wochen gerechnet werden, bis Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung hat. Wenn es viele Sondierungsgespräche gibt oder die Koalitionsverhandlungen schwierig verlaufen, kann es manchmal auch Monate dauern. Ein Extrem-Fall in Deutschland war die Bundestagswahl 2017, als erst fast sieben Monate nach dem Wahltag eine neue Bundesregierung aus CDU und SPD feststand. Damals war zuerst eine Jamaika-Koalition gescheitert.

Landtagswahl NRW: Wie ist die Sitzverteilung im neuen Landtag?

ParteiSitze
CDU76
SPD56
Grüne 39
FDP12
AfD12
Insgesamt195

► Die Sitzverteilung im neuen Landtag basiert auf dem Zweitstimmen-Ergebnis der NRW-Wahl. Dabei sind 128 Sitze für die Direktkandidaten, die mit der Erststimme ihren Wahlkreis gewonnen haben, reserviert. Anschließend wird das Parlament in Düsseldorf mit weiteren Abgeordneten von den Landeslisten der Parteien aufgefüllt. Solange, bis das Sitz-Verhältnis prozentual den Wahl-Resultaten entspricht. Der neue Landtag wird insgesamt aus 195 Abgeordneten bestehen.

Landtagswahl NRW: Die Ergebnisse

ParteiErststimmeZweitstimme
CDU36,6 %35,7 %
SPD29,4 %26,7 %
Grüne 17,8 %18,2 %
FDP5,5 %5,9 %
AfD5,2 %5,4 %
Die Linke2,3 %2,1 %
Andere Parteien3,4 %6,1 %

► Seit dem frühen Montagmorgen (16. Mai) steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in NRW fest. Dieses basiert auf allen ausgezählten Stimmzetteln in den insgesamt 128 Wahlkreisen zur NRW-Wahl. Jedoch handelt es sich dabei noch nicht um das finale Resultat. Das sogenannte amtliche Endergebnis folgt in den kommenden Wochen, voraussichtlich Anfang Juni 2022. Die Wahlbeteiligung bei der NRW-Wahl liegt mit 55,5 Prozent auf dem historisch tiefsten Stand. (os mit dpa) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Rubriklistenbild: © Rüdiger Wölk/Imago

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