Ukraine-Russland-Konflikt

Kampf um Nord Stream 2: Sogar Gabriel verlangt nun Scholz-Wende – was die Pipeline so wichtig macht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ordnet im Deutschen Bundestag einen Stapel Akten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Baerbocks Besuch in der Ukraine und Russland steht im Zeichen des eskalierenden Konflikts – und der umstrittenen Ostseepipeline. Warum ist die Pipeline so brisant?

Berlin/Moskau – Außenpolitiker von Union und Grünen sehen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Aggression vor dem Aus. „Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann ist das zwar eine Fehlinvestitionen, aber eine Investition in die Sicherheit Europas“, sagte etwa der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter am Montag vor dem Hintergrund der Reise von Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew und Moskau im Deutschlandfunk. Die grüne Außenministerin fährt seit Amtsantritt einen harten Kurs gegenüber Russland* – sie steht der Gas-Pipeline kritisch gegenüber.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird.“ Doch was macht die Ostseepipeline so brisant angesichts des Ukraine-Konflikts?

Der Kampf um Nord Stream 2 – was die Pipeline so wichtig macht im Ukraine-Russland-Konflikt

Die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 ist einer der größten Streitpunkte* zwischen Deutschland und seinen Partnerstaaten. Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt. Bundeskanzler Olaf Scholz* hat dagegen betont, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch. Es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.

Dem widersprach jetzt auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dem Tagesspiegel sagte er: „Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt“. Er forderte einen Kurswechsel des Kanzlers in der Russlandpolitik.

Die Ukraine verlangte derweil von Deutschland und Europa angesichts des russischen Verhaltens in dem Konflikt schärfere Sanktionen, darunter ein Stopp der Inbetriebnahme der Gaspipeline. Auch der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat erneut eine Warnung in Bezug auf Nord Stream 2 ausgesprochen. Es handele sich für die Ukraine um eine Frage der nationalen Sicherheit, sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ukraine: Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument – Kurs von Dialog und Härte

Kiesewetter warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor gegen einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift ausgesprochen.

Mit Blick auf die Gefahr einer Eskalation an der ukrainischen Grenze sagte der CDU-Politiker, vor Wochen habe er geglaubt, dass hier nur eine Drohkulisse aufgebaut werde. Jetzt sehe er die Lage aber brisant. Wenn der Westen Schwäche zeige, werde Russland möglicherweise einen nächsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. „Damit müssen wir rechnen“, sagte Kiesewetter.

Nouripour unterstrich wie sein CDU-Kollege den Kurs von Dialog und Härte durch die Außenministerin. Baerbock* werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abreißen dürfe und man auch um Interessensausgleich bemüht sein, sagte Nouripour. Zugleich müsse klar sein, dass Aggression und eine weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen hohen Preis mit sich brächten. Nouripour machte auch klar, dass sich Europa nicht spalten lassen werde. „Wir werden keine Deals machen können mit Russland auf Kosten von Dritten.“ (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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