Regierungsbildung

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne
+
Die Sozialdemokraten Grant Hendrik Tonne und Stephan Weil sowie die Grünen Julia Willie Hamburg und Anne Kura mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag (v.l.n.r.).

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.

Hannover - Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.

Ministerpräsident Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.

Sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist. dpa

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Im Osten der Ukraine: Kampf um Bachmut ist die „Hölle auf Erden“
Im Osten der Ukraine: Kampf um Bachmut ist die „Hölle auf Erden“
Im Osten der Ukraine: Kampf um Bachmut ist die „Hölle auf Erden“
Waffen und Munition für die Ukraine: Großbritannien und Norwegen nennen Details zu Lieferungen
Waffen und Munition für die Ukraine: Großbritannien und Norwegen nennen Details zu Lieferungen
Waffen und Munition für die Ukraine: Großbritannien und Norwegen nennen Details zu Lieferungen
Greift China in zwei Jahren Taiwan an? So wahrscheinlich sind die Schreckensszenarien der USA
Greift China in zwei Jahren Taiwan an? So wahrscheinlich sind die Schreckensszenarien der USA
Greift China in zwei Jahren Taiwan an? So wahrscheinlich sind die Schreckensszenarien der USA
Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen
Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen
Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen

Kommentare