Finanzbeziehungen

Neuordnung des Soli: Keine Steuererhöhungen

Berlin - Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen.

„Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben“, hieß es am Montag in Berlin im Bundesfinanzministerium. Hintergrund sind Pläne, den „Soli“ künftig möglicherweise in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren, so dass auch Länder und Kommunen von den Milliarden profitieren. Der Bund machte deutlich, dass er bei Korrekturen am „Soli“ auf eine Neuverteilung des Steueraufkommens pocht. Dabei geht es um Anteile an Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die die Länder bei der Einführung des „Soli“-Zuschlags vom Bund erhalten haben.

dpa

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