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Seit Monaten ringt die Nato um den Beitritt von Finnland und Schweden. Aus der Türkei gibt es nun neue Signale – aber nur für Finnland.

Ankara/Helsinki - In den Streit um den Nato-Beitritt der Länder Finnland und Schweden kommt offenbar Bewegung - positive Nachrichten gibt es aber wohl nur für Helsinki. Die Türkei werde sehr wahrscheinlich noch vor Mitte April die Aufnahme des Landes ratifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Informanten in der Türkei. Schon am Dienstag (14. März) hatte es Anzeichen für eine solche Wende gegeben.

Erdogan gibt Finnland grünes Nato-Licht - Schweden hofft auf Zeit nach Türkei-Wahl

Ein weiteres Indiz könnte eine kurzfristige Reise von Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die Türkei sein. Am Donnerstag wird er zunächst die südosttürkische Erdbebenregion besuchen, am Freitag steht dann ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an. Bei dem Arbeitsbesuch werde es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie um die Nato-Beitritte von Finnland und Schweden gehen, teilte Niinistös Büro am Mittwoch mit. Mit dabei ist demnach auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Den Reuters-Informationen zufolge soll das grüne Licht für Finnland noch vor der Parlaments-Pause vor der Türkei-Wahl erfolgen. Schweden hingegen hat entsprechende Hoffnungen laut seinem Regierungschef Ulf Kristersson aufgegeben. Schweden hoffe auf eine „rasche Ratifizierung“ des Beitrittsgesuch „nach den türkischen Wahlen“, sagte Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Erdogan liegt in aktuellen Umfragen zurück. Seine Regierung bereite die Öffentlichkeit inzwischen auf diese Verzögerung vor, sagte Kristersson.

Schweden behandelt Erdogan weiter vorsichtig - Scholz liefert nur schwachen Trost

Er blieb gleichwohl weiterhin äußerst diplomatisch in der Wortwahl - ein Umstand, der ihm zuletzt in Schweden Kritik eingebracht hatte. „Wir verbergen keineswegs, dass wir eine gleichzeitige Ratifizierung bevorzugt hätten“, sagte Kristersson. „Wir glauben, dass wir für die Ratifizierung bereit sind“, sagte der Regierungschef. Seine Regierung respektiere jedoch, dass die Türkei selbstständig über ihr Ja zu Schwedens Gesuch entscheide.

Auch Scholz hatte nur äußerst schwachen Trost für seinen Amtskollegen parat. Deutschland habe „mit all unseren Möglichkeiten die Unterstützung geboten, die man bieten kann, damit dieser Prozess schnell vorangeht“. Gemessen an den Beitrittsprozessen für andere Nato-Mitgliedstaaten sei der für Finnland und Schweden ohnehin „schon ein schneller Prozess“.

Türkei gibt wohl grünes Licht für Finnlands Beitritt zur Nato - Schweden außen vor?

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder haben ihre Beitrittsprotokolle längst ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen „Terrororganisationen“ bei den Nato-Anwärtern. Ungarn hatte zuletzt den Willen zu einem schnellen „Ja“ bekräftigt.

Diese Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden. Deshalb steht seit einiger Zeit im Raum, ob die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt Finnlands zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte dazu am Dienstag gesagt, die Wahrscheinlichkeit dafür sei gestiegen.

Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten Niinistö und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Szenario nicht vollständig ausschließen wollen. (AFP/fn)