Nach Offensive in Nordsyrien

Nato-Aus für Türkei? SPD-Mann Mützenich kassiert Kritik - aus den eigenen Reihen

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion stellt Nato-Mitglied Türkei infrage.

Nachdem Erdogan in Nordsyrien einmarschiert ist, reißt die Kritik nicht ab. Sogar die Nato-Mitgliedschaft wird infrage gestellt -  SPDler Florian Post sieht das kritisch.

Update vom 26. Oktober, 14.32 Uhr: „Skurril“ nennt SPD-Mann Florian Post die außenpolitische Debatte in Bezug auf die Türkei in einem Gastkommentar für den Focus. Er prangert die Inkonsistenz seiner Partei an: Während die SPD nämlich erst die Verhandlungen mit der Türkei über die EU-Mitgliedschaft es Landes aufrechterhalten wollte, fordert deren Fraktionsvorsitzender Mützenich nun sogar den NATO-Austritt. 

Er warnt vor den Konsequenzen einer solchen Forderung: Sollte die Türkei aus der Nato austreten, würde sie nichts mehr davon abhalten, sich atomar zu bewaffnen, meint Post und bezeichnet dieses Szenario als „neues großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze“. Genau aus diesem Grund sei die Türkei sogar als Militärdiktatur ein Mitglied der NATO gewesen.

Denn: Es gehe in der Politik eben nicht nur um Moral, sondern auch um Interessen. Und einen weiteren Umstand prangert Post an: Denn obwohl die Bundesregierung den Einmarsch der Türkei in Syrien für völkerrechtswidrig halte, habe sie ihre Rüstungsexporte nicht eingeschränkt.

„Es bleiben im Endeffekt wenige Optionen“, meint Post:  „Die Türkei öffentlichkeitswirksam kritisieren, sich dabei moralisch überlegen fühlen, aber weiter Waffen liefern in der Hoffnung, dass man so nicht selbst in Verantwortung genommen wird.“

SPD-Fraktionschef Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Erstmeldung vom25.10.2019: Immer wieder versuchten Politiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Raison zu bringen. Vergebens. Daher werden die kritischen Stimmen immer lauter, noch dazu, da im schlimmsten Fall ein NATO-Bündnisfall droht. Nun schaltete sich der SPD-Fraktionschef ein und legt nach.

Rolf Mützenich sieht Türkei Mitgliedschaft in der Nato kritisch

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt auch und gerade für die Türkei."

Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten, sagte der SPD-Politiker. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen." Auch Amnesty international sieht das Verhalten als völkerrechtswidrig an

Vor seinem anstehenden Besuch in Ankara bekam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Übrigen eine Drohung von seinem türkischen Amtskollegen. Via Twitter klärte der die Fronten. 

Wegen Beleidigung verklagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aktuell eine französische Zeitschrift. Experten haben eine erschreckende Vermutung. 

Welche Folge hat die Militäroffensive der Türkei?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde, sagte Mützenich. "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

Auch AKKs Einstellung zum Konflikt in Syrien und die Rolle der Bundeswehr stehen aktuell in der Kritik. 

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AFP

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