Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

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Udo Pastörs, der NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, bei der Stimmabgabe am Sonntag.

Berlin - Nach zehn Jahren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD nach ersten Hochrechungen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Chronologie des Niedergangs.

In den 60er Jahren war die NPD einst in sieben Landesparlamenten vertreten, nach der Jahrtausendwende erlebte sie im Osten einen Wiederaufschwung. Jetzt ist die rechtsextreme Partei nach zehn Jahren aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen und hat damit ihre letzte deutsche Bastion verloren. Ins Schweriner Parlament war sie 2006 mit 7,3 Prozent eingezogen und hatte es auch 2011 mit 6,0 Prozent noch geschafft. Nun ist sie nur noch im Europaparlament mit einem einzigen Abgeordneten, dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, vertreten.

Für die ohnehin finanziell klamme Partei ist das ein herber Verlust. Über Diäten und Fraktionszuschüsse sind in Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an die NPD geflossen. Die damit finanzierten Wahlkreisbüros gelten als wichtige Säulen der Parteistruktur.

Schon der Verlust ihrer Hochburg Sachsen 2014 (4,9 Prozent) hatte die NPD getroffen. Pro Jahr gingen ihr dadurch 2,5 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung verloren. Auch dort hatte sie zuvor zehn Jahre lang den Landtag für ihre fremdenfeindliche Propaganda nutzen können. 2004 war sie mit 9,2 Prozent eingezogen, 2009 hatte sie es mit 5,6 Prozent noch knapp geschafft. In Thüringen verfehlte sie 2009 den Einzug in den Landtag nur knapp, ebenso 2011 in Sachsen-Anhalt.

Nicht nur der Wählerschwund, auch Finanzprobleme und das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht machen der Partei zu schaffen. Das Verfahren läuft seit Anfang März. Weil ihr das Verbot droht, erhält die NPD derzeit nur noch gegen Sicherheiten Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Staatliche Mittel machen aber fast die Hälfte ihres Budgets aus. Selbst die Zentrale der Partei in Berlin-Köpenick ist deshalb mittlerweile verpfändet.

Landtagswahl: Jubel und lange Gesichter bei den Wahlpartys

Landtagswahl in MV - AfD
Die AfD feiert ihren Wahlerfolg. © dpa
Landtagswahl in MV - AfD
Es gab auch Applaus vom Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (l.). © dpa
Landtagswahl in MV - AfD
Mit Sekt wurde auf das Ergebnis angestoßen. © dpa
Landtagswahl in MV - CDU
Bei der CDU gab es hingegen lange Gesichter. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Auch Anhänger der Linken zeigten sich enttäuscht. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Ihre Partei hatte enttäuschend abgeschnitten. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Die Anhänger der SPD hingegen hatten allen Grund zum Feiern. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Ihre Partei war der Sieger des Abends. © dpa
Landtagswahl in MV - SPD
Die Mitglieder der Sozialdemokraten zeigten sich glücklich. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Vor der Prognose um 18 Uhr starrten alle wie gebannt auf den TV-Bildschirm. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Bei der CDU sorgte das Ergebnis für Entsetzen. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Auf der Wahlparty der Christdemokraten war niemandem zum Feiern zumute. © dpa
Landtagswahl in MV - Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen zeigten sich ebenfalls enttäuscht. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Auch bei der Linken gab es nur lange Gesichter. © dpa
Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering spricht am Samstag 4 9 2016 nach der La
SPD-Spitzenkandidat Sellering spricht vor SPD-Mitgliedern. © dpa

dpa

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