Kiew schwächt seine Vorwürfe ab

EU erweitert Sanktionsliste gegen Russen

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Nicht von russischen Gebiet aus seien zwei Kampfflugzeuge der Ukraine am Mittwoch abgeschossen worden, behauptet die Führung in Moskau.

Moskau/Donezk  - Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die EU eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Das plant die Europäische Union konkret: 

Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, wie ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Diskussion über Strafmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft und da vor allem gegen den Finanzsektor soll am Freitag fortgesetzt werden.

Bisher hatte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einigten sich nach einer offiziellen Mitteilung darauf, "weitere Personen und Einheiten, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind", mit Vermögens- und Einreisesperren zu belegen. Laut einem EU-Diplomaten handelt es sich bei den betroffenen Institutionen etwa um Gremien der Separatisten in der Ostukraine. Die zusätzlichen Namen sollen am Freitagnachmittag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit treten die Sanktionen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Maßnahmen als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine. Die EU-Kommission hat Vorschläge dazu ausgearbeitet, Rüstungsgeschäfte und den Handel mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern sowie mit Schlüsseltechnologien vor allem auch im Energiesektor einzuschränken.

Außerdem könnte für russische Unternehmen der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten blockiert werden. Dabei gehe es vor allem darum, die Finanzierung solcher Banken zu erschweren, an denen der russische Staat mindestens 50 Prozent der Anteile besitzt, bestätigten EU-Kreise einen Bericht der "Financial Times".

Erneute Beratung über Wirtschaftssanktionen

Über die Wirtschaftssanktionen beraten die EU-Botschafter am Freitag nun erneut, wie es in der Erklärung des EU-Rats hieß. Ziel sei es, am Dienstag eine Einigung zu erreichen, sagte ein EU-Diplomat. Derartige Maßnahmen müssen einstimmig beschlossen werden - in mehreren Mitgliedstaaten gibt es Bedenken dagegen, nun von Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen auf Sanktionen gegen die russische Wirtschaft überzugehen. Russland ist für eine Reihe von EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und größter Energielieferant.

Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, "dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dies werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein, aber "wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass sich die Sanktionen von EU und USA gegen Moskau auf die gesamte Region auswirken. Betroffen seien Volkswirtschaften "mit sehr aktiven und direkten Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem in Ost- und Mitteleuropa sowie Zentralasien", sagte IWF-Sprecher William Murray. Wegen der Sanktionen senkte der Währungsfonds seinen Ausblick für das diesjährige russische Wirtschaftswachstum um 1,1 Prozentpunkte auf nur noch 0,2 Prozent.

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