Aussage im U-Ausschuss

Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf

Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt
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Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt
Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 70 teils schwer. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 70 teils schwer. Foto: Bernd von Jutrczenka
Am Tag danach: Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte, steht noch auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler
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Am Tag danach: Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte, steht noch auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: Michael Kappeler
Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler
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Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Der Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach der Todesfahrt von Anis Amri. Foto: Michael Kappeler
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Der Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach der Todesfahrt von Anis Amri. Foto: Michael Kappeler
Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag. Foto: Michael Kappeler
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Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag. Foto: Michael Kappeler
Spurensicherung in Mailand, wo Anis Amri bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei getötet wurde. Foto: Daniele Bennati/B&V
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Spurensicherung in Mailand, wo Anis Amri bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei getötet wurde. Foto: Daniele Bennati/B&V

Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islamisten.

Update vom 15. Februar 2019: 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri drei Monate vor dem Anschlag in der gemeinsamen Antiterrordatei von Bund und Ländern erfasst. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Bundeskriminalamtes (BKA) vom 27. Januar 2017 hervor.

In dem Dokument heißt es, Amri sei durch das BfV am 7. September 2016 in seiner behördeninternen Datei erfasst worden. Der „technische Transfer“ zu der beim BKA geführten Antiterrordatei sei dann am 13. September erfolgt.

Damit werde die Behauptung des Verfassungsschutzes, Amri sei „ein reiner Polizeifall“ gewesen, erneut schwer erschüttert, sagte der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Benjamin Strasser, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Es stellt sich die Frage, welche neuen oder weiteren Erkenntnisse hatte das BfV zu Anis Amri?“, fügte er hinzu.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Behörden den abgelehnten Asylbewerber Amri nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen haben. Der Tunesier hatte Drogen verkauft und verkehrte mit radikalen Islamisten. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er tötete zwölf Menschen.

In der Antiterrordatei werden Erkenntnisse von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum internationalen Terrorismus vernetzt. Im Jahr 2016 waren dort Daten von etwa 11 700 „Hauptobjekten“ und rund 700 „Kontaktpersonen“ erfasst. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im März 2017 über Amri gesagt: „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.“

Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Berlin (dpa) - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen.

Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter der Asyleinrichtung in Emmerich, in der er mit Amri einen Monat lang das Zimmer teilte, durch einen befreundeten Dolmetscher über seine Bedenken informiert, sagte der heute 26-jährige Syrer Mohamed J. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Auch bei einer Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Sommer 2016 habe er ausführlich darüber gesprochen, dass er Amri für einen Extremisten halte. Dort habe er das erste Mal den Eindruck gehabt, auf offene Ohren zu stoßen. Fast zwei Stunden lang sei es beinahe nur um Amri gegangen. Vertreter von Polizei oder Sicherheitsbehörden hätten ihn aber erst nach dem Anschlag vernommen.

Der Tunesier Anis Amri steuerte im Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auf der Flucht wurde er später in Italien von der Polizei erschossen. Vorher lebte er erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Berlin.

Mohamed J. sagte, er habe in einem "Planer" Amris zufällig eine Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat gesehen und dies dem Heimleiter gemeldet. Amri sei nach seiner Einschätzung jemand gewesen, von dem Böses zu erwarten gewesen sei. Amri habe wiederholt per Skype mit Freunden gesprochen, die nach seiner Einschätzung aus den Maghreb-Staaten kamen und die J. als "Mudschaheddin" beschrieb. Sie hätten lange Haare und Kalaschnikows gehabt. Amri habe mit ihnen über seine Pläne gesprochen, nach Syrien in den Dschihad zu ziehen, und auch die drei Mitbewohner dazu aufgerufen. Zudem habe er Videos von Selbstmordattentaten angesehen.

Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zeigte sich befremdet. "Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass die Einschätzung eines Mitbewohners zur Gefährlichkeit Amris nicht weiterverfolgt worden zu sein scheint", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse nun genau geklärt werden, warum dieser wichtigen Information scheinbar nicht nachgegangen worden sei.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser äußerte sich ähnlich. "Es stellt sich die Frage, welche Rolle unklare Zuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr dabei gespielt haben", sagte er. "Angesichts der weiterhin hohen Terrorgefahr müssen wir sicherstellen, dass sich dergleichen nicht wiederholt."

Amri habe in Emmerich nach seiner Einschätzung wenig Bekannte gehabt, sagte J. Er sei sehr oft in die örtliche Moschee gegangen. Seine Mitbewohner habe er gefragt, was sie in Deutschland, dem Land der Ungläubigen, machten. Amri selbst habe erklärt, er versuche, hier durch Diebstähle an Geld zu kommen und mit mehrfachen Identitäten zusätzliches Geld von Behörden abzuschöpfen. Nach Amris extremistischem Verständnis des Islam sei das gegenüber "Ungläubigen" erlaubt gewesen - J. entschuldigte sich, bevor er die Amri zugeschriebene Formulierung wiederholte.

J. beschrieb den späteren Attentäter laut Übersetzung aus dem Arabischen mehrfach als jemanden, der eine "Gehirnwäsche" durchlaufen habe. Er sei seinen Mitbewohnern mit seinen ständigen Vorhaltungen darüber, was nach seien religiösen Vorstellungen erlaubt oder verboten sei, auf die Nerven gegangen.

Informationen des Bundestags zur Sitzung


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