Ministerium bremst Erwartungen

Keine hohen Einnahmen durch Finanzsteuer

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat die Erwartungen an hohe Milliarden-Einnahmen aus der geplanten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte gedämpft.

Da die Abgabe inzwischen nur stufenweise eingeführt und auf weniger Transaktionen beschränkt werden solle, sei auch mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Ein Gutachten, das nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, basiere auf früheren, nicht mehr gültigen Annahmen und Szenarien. Dies sei nicht mehr der aktuelle Stand der Verhandlungen, betonte die Sprecherin weiter.

Angesichts des Widerstands in Europa wollen bisher nur Deutschland und zehn weitere EU-Länder die Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen. Details und Zeitplan sind aber weiter offen. Zuletzt hatten sich die Finanzminister der Länder auf eine schrittweise Einführung der Abgabe verständigt. Das Ministerium sprach von einem schwierigen Projekt. Ende dieser Woche kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Mailand zusammen.

dpa

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