"Für Deutschland sicherer"

Minister Söder begrüßt Flüchtlings-Limit in Österreich

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) findet die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen richtig.

München - Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) begrüßt die umstrittene neue Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich.

„Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Die Entscheidungen der Regierung in Wien seien „ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt“. Dagegen teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente seien ein Verstoß gegen internationales Recht.

Söder betonte, offene Grenzen innerhalb Europas seien nur dann gut, wenn die Außengrenzen sicher seien. Da dies aber nicht der Fall sei, akzeptiere er vorerst selbst zu Ferienzeiten Staus am Brenner. Bis zu den Sommerferien müssten die Außengrenzen aber sicher sein. Zugleich kritisierte Söder, die Zahl von 3200 Flüchtlingen, die Österreich pro Tag maximal nach Deutschland durchleiten will, sei immer noch zu hoch.

dpa

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