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Nach der Kompromisslösung der Regierung im Asylstreit hat Angela Merkel drauf hingewiesen, dass die Migrationsproblematik auch über das Bestehen der EU entscheiden wird.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt, gleichzeitig aber europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Umgang mit dem Thema Migration werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, betonte Merkel. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

„Diese Bundesregierung arbeitet“, sagte Merkel und hob hervor, dass im Haushalt 2018 keine neuen Schulden gemacht würden. Ziel sei ein „bessererer Zusammenhalt der Gesellschaft“. Deutschland könne sein Schicksal nur gemeinsam mit anderen Ländern gestalten. „Es geht um Richtungsentscheidungen in diesen Jahren“, sagte die Kanzlerin und nannte die Bereiche Klima, Wirtschaft, Umwelt. „Deutschlands Zukunft ist auf das Engste verbunden mit der Zukunft der globalen Ordnung.“

Merkel will im Asylstreit europäische Lösung 

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel. In der Asylpolitik müssten deshalb interne Maßnahmen und europäische Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Flüchtlinge könnten sich „nicht einfach aussuchen“, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen.

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Mit Griechenland sei bereits vereinbart, dass dort registrierte Flüchtlinge aus dem „grenznahen Bereich“ direkt zurückgeschickt werden könnten, sagte Merkel. Im Gegenzug sollen im Rahmen des Familiennachzugs Menschen aus Griechenland nach Deutschland kommen können. Ähnliche Abmachungen sollten auch mit anderen Ländern geschlossen werden; Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde entsprechende Gespräche führen.

Merkel warnt vor Zurückfallen Deutschlands bei neuen Technologien

Merkel warnte vor einem Rückstand Deutschlands bei neuen Technologien und künstlicher Intelligenz. „Wir drohen da zurückzufallen“, sagte die CDU-Chefin. Deutschland habe zwar „herausragende Köpfe“, die Fachleute seien nicht das Problem. „Aber wir müssen das einbinden in einer Gesamtstrategie von der Forschung bis hin zur Anwendung.“ Sonst könne passieren, was schon einmal passiert sei: „Wir haben den MP3-Player erfunden, aber niemals vermarktet.“

Kurz vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel kündigte die Kanzlerin weitere Anstrengungen zur Aufstockung des deutschen Wehretats an. Sie sei dankbar, dass man den Verteidigungsetat bereits im aktuellen Haushalt steigere. „Gemessen an dem, was andere tun bezogen auf ihr Bruttoinlandsprodukt, ist das längst nicht ausreichend.“ Deshalb habe man sich verpflichtet, bis 2025 für Verteidigung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben.

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dpa