Nach Meck-Pomm-Entscheidung

Merkel übernimmt Verantwortung für CDU-Pleite - und hält Kurs

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Kanzlerin Angela Merkel steht zu ihrer Flüchtlingspolitik. 

Berlin/Hangzhou - Verantwortung übernehmen, Kurs halten, Vertrauen zurückgewinnen: Mit diesem Dreiklang will die Kanzlerin auf das Wahlfiasko der CDU im Nordosten reagieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Wahldebakel ihrer CDU im Nordosten verstärkt persönlich um Vertrauen werben, aber Kurs bei ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik halten. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übernahm die CDU-Vorsitzende am Montag die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei auf unter 20 Prozent und Platz drei hinter der AfD. Alle müssten darüber nachdenken, „wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen - und vorneweg natürlich ich“, sagte Merkel. Am 18. September stehen im Übrigen bereits die Wahlen in Berlin an. Hier wird über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt. Auch hier sieht es so aus, als könnte die AfD aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl zufolge zweistellige Werte einfahren.

„Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte sie. Klar sei, dass die schwere Niederlage vom Sonntag „was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“ habe. Sie halte „dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig“, denn die Bundesregierung habe voriges Jahr mit einer liberalen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung entsprochen. „Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben, obwohl wir schon sehr viel geschafft haben“, so Merkel.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber um Geduld bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik Merkels geworben. „Es braucht Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken.“ Es sei falsch, wenn der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nun den Eindruck erwecke, „dass wir auch in der großen Koalition in Berlin zu wenig für die Menschen in unserem Land getan haben“, sagte Tauber in Berlin.

Pressestimmen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel sieht ihren Thron wackeln

Gabriel wies Kritik der Union zurück, seine Partei habe in der Flüchtlingspolitik keine klare Linie. Die SPD sage seit anderthalb Jahren in der Debatte immer das Gleiche: „Ja, wir können das schaffen, aber dafür muss man Voraussetzungen schaffen.“ Nötig seien genug Geld für Sprachförderung, Integrationskurse, den Arbeitsmarkt und ein „Solidarpaket“ für die gesamte Bevölkerung. Neben Gabriel hatte sich im Wahlkampf auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering von Merkels Kurs abgegrenzt.

Die Rechtspopulisten sehen sich nach ihrem jüngsten Wahlerfolg und dem Einzug in nunmehr neun Landesparlamente als Regierungspartei von morgen. „Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Sie sehen ja, was sich in einem Jahr tun kann“, fügte er mit Blick auf das Umfragetief seiner Partei im Sommer 2015 hinzu. Die AfD war seinerzeit nach ihrem Essener Parteitag in der Wählergunst bundesweit unter 5 Prozent gerutscht. Auch in Berlin ist die Partei bereits mitten im Wahlkampf: Hier tritt die AfD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an.

Frauke Petry, die sich den Parteivorsitz mit Meuthen teilt, warf der CDU vor, sie sei unfähig zur Selbstkritik. Dass führende CDU-Politiker nun sagten, ihre Partei habe inhaltlich keine Fehler gemacht, sondern ihre Politik womöglich nur falsch erklärt, sei ein Beweis für die „fortgesetzte Arroganz der Macht“. Parteivize Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube, dass wir, wenn das so weitergeht, die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werden.“ Die CDU sei heute nur noch „ein Parteimantel, der um die Kanzlerin gelegt ist“.

Landtagswahl: Jubel und lange Gesichter bei den Wahlpartys

Landtagswahl in MV - AfD
Die AfD feiert ihren Wahlerfolg. © dpa
Landtagswahl in MV - AfD
Es gab auch Applaus vom Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (l.). © dpa
Landtagswahl in MV - AfD
Mit Sekt wurde auf das Ergebnis angestoßen. © dpa
Landtagswahl in MV - CDU
Bei der CDU gab es hingegen lange Gesichter. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Auch Anhänger der Linken zeigten sich enttäuscht. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Ihre Partei hatte enttäuschend abgeschnitten. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Die Anhänger der SPD hingegen hatten allen Grund zum Feiern. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Ihre Partei war der Sieger des Abends. © dpa
Landtagswahl in MV - SPD
Die Mitglieder der Sozialdemokraten zeigten sich glücklich. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Vor der Prognose um 18 Uhr starrten alle wie gebannt auf den TV-Bildschirm. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Bei der CDU sorgte das Ergebnis für Entsetzen. © dpa
Landtagswahl in MV - Reaktionen aus Berlin
Auf der Wahlparty der Christdemokraten war niemandem zum Feiern zumute. © dpa
Landtagswahl in MV - Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen zeigten sich ebenfalls enttäuscht. © dpa
Landtagswahl in MV - Linke
Auch bei der Linken gab es nur lange Gesichter. © dpa
Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering spricht am Samstag 4 9 2016 nach der La
SPD-Spitzenkandidat Sellering spricht vor SPD-Mitgliedern. © dpa

Die CDU musste ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis siegte Sellerings SPD mit 30,6 Prozent und kann auch künftig in Schwerin den Ministerpräsidenten stellen - wie in den vergangenen zehn Jahren in einer Koalition mit der CDU oder aber in einem rot-roten Bündnis. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19,0 Prozent, die Linke auf 13,2 Prozent.

Ministerpräsident Sellering will nun Gespräche mit beiden zur Verfügung stehenden Parteien aufnehmen. Er werde „selbstverständlich“ auch mit der Linken „ernsthafte Verhandlungen“ führen, sagte er am Montag in Berlin. „Wir haben jetzt zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken. Ich glaube, es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen: Einer dieser Partner scheidet von vorneherein aus.“

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter zeigte sich grundsätzlich regierungsbereit, betonte aber: „Die Linke wird zum Nulltarif nicht zu haben sein.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entsetzt über den AfD-Erfolg. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte in Berlin: „Offenbar ist vielen Wählern nicht klar oder sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenzt.“

Wir berichten im Newsblog von allen Reaktionen auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

dpa

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