Herber Zorn über Klimapläne

„Schlechtester Bauminister“: Hausbesitzer fordern Seehofer-Rücktritt - und Unions-Rebellion gegen Merkel

Innenminister Horst Seehofer lehnt sich mit Mund-Nasen-Schutz zu Kanzlerin Angela Merkel hin, die ebenfalls eine Maske gegen Corona trägt.
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Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

Mit dem „Unfug“ sei Schluss, erklärte Ministerin Svenja Schulze - auch Horst Seehofer war zufrieden. Doch eine Klima-Regel treibt Hausbesitzer zur Weißglut. Der Verband forderte eine Unions-Rebellion.

Berlin - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl läuft längst auf Hochtouren, da gibt es tatsächlich noch eine Rücktrittsforderung an einen Minister von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) - ausgerechnet aus den Reihen der Hauseigentümer, die eigentlich zum traditionell konservativen Klientel zählen. Der Verband Haus & Grund will Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) das Kabinett verlassen sehen. Hintergrund sind die Planungen der Regierung zum neuen Klimaschutzgesetz.

Seehofers Rücktritt gefordert: Hauseigentümer sauer über Klimapläne - „Schlechtester Bauminister der Bundesrepublik“

Im Gespräch mit der Bild rügte Verbandspräsident Kai Warnecke, die geplante hälftige Beteiligung von Vermietern an den Kosten für den CO2-Preis sei nicht hinnehmbar. Seehofer sei „der schlechteste Bauminister*, den die Bundesrepublik je hatte. Ich fordere den CSU-Parteivorsitzenden Söder auf, Minister Seehofer sofort aus dem Kabinett abzuziehen“, erklärte Warnecke.

Söder hatte sich bereits vor weit über einem Jahr für eine Kabinettsumbildung ausgesprochen und auch zuletzt immer wieder frische Gesichter mit Blick auf die kommende Wahl gefordert. Von dem Plan, Minister auszutauschen ist der CSU-Chef allerdings längst abgerückt*. Söder und Seehofer verbindet eine alte Rivalität.

Klimagesetz: Vermieter sollen Zusatzkosten nicht mehr komplett auf Mieter abwälzen können

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mit einem neuen Gesetzentwurf auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts am Klimagesetz reagiert. Eine der von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkündeten Maßnahmen: Vermieter sollen künftig die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen.

Der Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 verteuert seitdem das Tanken und Heizen in Deutschland. Lange herrschte in der großen Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Kosten gänzlich auf Mieter abwälzen - Schulze bezeichnete diese bislang praktizierte Lösung als „Unfug“. Auch Seehofer hatte die Einigung auf die 50/50-Lösung zum CO2-Preis als „Erfolg“ bezeichnet. Um in Kraft zu treten, muss sie aber noch gesetzlich verankert werden.

„Merkel zu Lame Duck machen“: Klimagesetz erzürnt Eigentümerverband - Unions-Rebellion gefordert

Der Zorn der Haus- und Wohnungsbesitzer scheint groß. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte im Interview mit Bild die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. „Jetzt muss die Fraktion entscheiden, ob sie mit Merkel und Seehofer untergeht - oder ob sie widersteht und beide zu dem macht, was sie eigentlich schon lange sind: Lame Ducks“, erklärte Warnecke.

Das neue Klimagesetz ist vom Kabinett verabschiedet, muss aber noch das Parlament passieren. Änderungen sind dabei möglich. Kritik gibt es auch von anderer Seite: Am Wochenende hatten sich Merkel und die Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer beim Ökumenischen Kirchentag einen Schlagabtausch zum Klimagesetz geliefert. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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