Reaktionen nach AfD-Erfolgen in drei Bundesländern

Merkel und Gabriel wollen trotz Wahlschlappen Kurs halten

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Angela Merkel machte am Montag vor der Presse n Berlin klar: Auch nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag, bei denen die AfD große Erfolge erzielte, ändert die Bundesregierung nichts an ihre Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Berlin - Trotz ihrer herben Verluste und des Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen wollen CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik Kurs halten. Der Erfolg der AfD zwingt zu ungewöhnlichen Koalitionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Montag in Berlin ein, es sei „ein schwerer Tag“ für die CDU gewesen. Zugleich machte Merkel ihr Festhalten am Ziel einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Koalition zur Kurskorrektur auf. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. Die etablierten Parteien stehen in allen drei Ländern vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die Erfolge der rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der Flüchtlingskrise wirbelt die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage. In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und landete - wie in Baden-Württemberg - vor der SPD. Die CDU erlitt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU.

In Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Merkel-kritischen Kurs. Die SPD behauptete in Rheinland-Pfalz mit Regierungschefin Malu Dreyer Platz 1. Hier habe die SPD gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne und eine starke Volkspartei sei, sagte Gabriel.

Merkel: "Klar ist, dass wir eine europäische Lösung brauchen

Merkel sagte, bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen „noch keine abschließende Lösung“ gebe. Klar sei aber, „dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht“. Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, „dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, so die CDU-Chefin. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle, sagte Merkel: „Nein“.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“ Er betonte aber: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Die Antwort könne nicht sein: „Es geht alles so weiter wie es war.“ Es gehe schon um den Bestand der Union.

Auch Haseloff forderte Konsequenzen. „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben“, sagte er. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag „können wir nicht so weitermachen“.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. „Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab.“ Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, „dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer „neuen Epoche“.

In allen drei Ländern bisherige Koalitionen abgewählt 

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Haseloff können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Eine Fortsetzung von Grün-Rot ist wegen der Schwäche der SPD unmöglich. Damit kommt in erster Linie ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Eine rechnerisch mögliche rot-gelb-grüne Ampel ist laut FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht vorstellbar. Der Ambition des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ erteilte der SPD-Landesvorstand eine Absage.

Wahlsieger Kretschmann beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP, SPD sowie der CDU. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er in Stuttgart. Deshalb sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. Der SPD-Landesvorstand beschloss die Aufnahme entsprechender Sondierungsgespräche. Eine große Koalition mit der CDU sei nur „ultima ratio“ (letztes Mittel), sagte Dreyer. Sie werde aber mit allen, außer der AfD, Gespräche führen.

Klöckner nimmt Merkels Politik in Schutz

Klöckner verteidigte ihr Abrücken von Merkels Asylpolitik in ihrem Wahlkampf: „Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage.“ Sie will trotz der Schlappe an der Landesparteispitze bleiben. Der Landesvorstand habe sie darum gebeten, sagte sie am Abend. „Ich stehe zur Verfügung.“ Die Landes-CDU hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Haseloff sagte: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat.“

Der bei der Wahl abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert kündigte an, nicht wieder als Landtagsfraktionschef zu kandidieren. Die Partei war auf Platz drei hinter der AfD gestürzt.

Die deutsche Industrie zeigte sich angesichts der AfD-Erfolge besorgt um den Wirtschaftsstandort. Der Zentralrat der Juden sieht einen „Rechtsruck der Gesellschaft“ und mahnte zum Zusammenstehen.

dpa

Jubel und lange Gesichter: Die Bilder vom Wahlabend

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), reagiert jubelnd in Mainz auf die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde (l) stehen auf dem Podium und nehmen den Beifall entgegen - Parteianhänger der Grünen reagieren in Stuttgart auf die ersten Hochrechnungen bei der Wahlparty der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. Enttäuschte CSU-Anhänger in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Katrin Göring-Eckardt (M, Bündnis 90/Die Grünen) umarmt den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (l, Bündnis 90/Die Grünen) in Magdeburg bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Anhänger der CDU, unter ihnen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU, M), reagieren in Magdeburg zu der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg, jubelt in Stuttgart nach der ersten Landtagswahl-Hochrechnung. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. FDP-Anhänger reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend: Funktionäre der AfD feiern angesichts der ersten Hochrechnungen. © AFP
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Der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, in Stuttgart auf der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. © dpa
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Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley (l), und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sprechen am Wahlabend in Berlin im Willy-Brandt-Haus zu den Teilnehmern der Wahlparty. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. So reagierten Kandidaten und Parteianhänger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Partei-Politiker im Wechselbad der Gefühle. Anhänger der SPD reagieren in Mainz jubelnd auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
Jubel und lange Gesichter: Reaktionen am Wahlabend
Lachend zeigt sich die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nach den Hochrechnungen der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf der Wahlparty in Berlin. © dpa
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kommt am 13.03.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zur Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. © dpa
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), reagiert in Mainz auf die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, li.) und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (re.) treffen am Wahlabend gemeinsam im Fernsehstudio aufeinander. © dpa
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Frauke Petry und Ronald Glaeser von der AfD feiern die Wahlerfolge vom Sonntag. © AFP
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Der Wahlsieger Winfried Kretschmann (Grüne), SPD-Kandidat Nils Schmid und CDU-Mann Guido Wolf (v.li.) am Wahlabend vor einem gemeinsamen TV-Auftritt. © AFP
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TV-Runde am Wahlabend in Baden-Württemberg. © AFP
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bekommt von seiner Frau Gabriele bei der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Kuss. © dpa
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l) und der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, stehen am Wahlabend in Magdeburg in einem Fernsehstudio. © dpa
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Der Fraktionsvorsitzende der Afd in Thüringen, Björn Höcke, auf der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. © dpa
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Die Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l-r), Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (Die Linke) und Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) bei der TV-Runde nach Wahl in Magdeburg. © dpa
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Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter steht auf der Wahlparty der rheinland-pfälzischen Grünen am Wahlabend in Mainz. © dpa
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Die Spitzenkandidaten der Parteien, der AfD, Uwe Junge, der Grünen, Eveline Lemke, der SPD, Ministerpräsidentein Malu Dreyer, die Moderatorin Birgitta Weber und die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (l-r) stehen am Wahlabend in Mainz im Fernsehstudio. © dpa
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CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach der Wahlschlappe am Sonntag. © dpa
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Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Junge, kommentiert am Wahlabend die Resultate der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. © dpa

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