Minsker Abkommen ist zu erfüllen

Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Ukraine-Krise für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. UM die Strafmaßnahmen zu beenden, gibt es eine klare Bedingung.

Zu Beginn des EU-Gipfels sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel: „Wir wollen darüber sprechen, dass das Minsker Abkommen voll erfüllt werden muss und dass die Dauer der Sanktionen auch an die Erfüllung dieses Abkommens gebunden ist.“ Durch diese Koppelung würden die Strafmaßnahmen de facto bis Ende des Jahres verlängt.

In der Griechenland-Krise bekräftigte Merkel ihre Haltung, dass bei dem Treffen im kleinen Kreis am Rande des Gipfels keine Entscheidung getroffen werde. „Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch“, betonte die Kanzlerin. „Das ist heute nicht der Rahmen. Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt und dabei bleibt es auch.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Meistgelesen

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
Tunesien lehnt Verantwortung für Terroristen Amri ab
Tunesien lehnt Verantwortung für Terroristen Amri ab
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
„Fan“ schickt Zschäpe regelmäßig Geld in die JVA
„Fan“ schickt Zschäpe regelmäßig Geld in die JVA