Gesetz kann in Kraft treten

Große Mehrheit im Bundesrat stimmt für Asylpaket

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) vor der Sitzung.

Berlin - Nach dem Ja des Bundesrats kann das Asylpaket am 1. November in Kraft treten. Mit der Neuregelung sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestimmt. Die Neuregelung, mit der unter anderem Asylverfahren beschleunigt werden, wurde auch von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung mehrheitlich mitgetragen. Die Novelle sieht eine Reihe von Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

Schon vor der Abstimmung hatten Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen ihre Zustimmung signalisiert: "Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Länderkammer. Das sei ein "wichtiges Signal nach innen, gegen Demagogen und Rechtspopulisten, aber auch nach Europa".

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, ihre rot-grüne Landesregierung werde zustimmen, weil das Gesetzespaket "als Gesamtkompromiss tragbar" sei. Kraft verwies wie andere Redner auf die vom Bund zugesagte dauerhafte finanzielle Hilfe für die Länder in der Flüchtlingskrise. Sie hob zudem hervor, dass das individuelle Recht auf Asyl unangetastet bleibe.

"Unser Land steht nicht vor dem Abgrund"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, Bund und Länder demonstrierten Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, "bei allen Bauchschmerzen" zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets, etwa bei den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. "Unser Land steht nicht vor dem Abgrund", betonte Albig. "Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten."

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), kündigte ebenfalls vor der Sitzung bereits ein Ja ihrer rot-grünen Landesregierung an. Ebenso wie andere Länder hob sie die Zusage des Bundes hervor, die Dauer der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen.

Dreyer sieht Pro und Contra

Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro sehe ihre Regierung kritisch, sagte Dreyer. Sie begrüßte zugleich, dass es für Bürger des Westbalkans leichter werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dies sei ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz.

Der Bundestag hatte am Donnerstag dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Die Novelle sieht schnellere Asylverfahren, eine Reihe von Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

dpa

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