Kein Konzept in der Energiekrise?

Lindner erntet bei „Illner“ müdes Lächeln – während Expertin warnt: „Die Preise steigen ins Utopische“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gast bei „Maybrit Illner“.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gast bei „Maybrit Illner“.

Die Ampel streitet, Konzepte bleiben aus. Die Probleme sind kaum überschaubar. Sind mehr Schulden die Lösung? Christian Lindner muss sich zur Lage äußern.

Berlin – „Warum nur die Gaskunden?“ Maybrit Illner bleibt hartnäckig. Schon in ihrem ZDF-Talk vor einer Woche wollte sie ihren Gästen eine Antworten zur damals frisch vorgestellten Gas-Umlage entlocken, war aber ins Leere gelaufen. Dieses Mal sitzt Finanzminister Christian Lindner in ihrer Sendung – und Illner konfrontiert auch den Minister dreimal mit der gleichen Frage: Nach der Solidarität bei den gestiegenen Energiekosten, und den Ampel-Plänen die derzeit Strom-, Öl- und weitere Energiekunden nicht in die Pflicht nehmen. Eine Antwort bekommt sie trotzdem nicht.

Angesichts Linders Ausführungen lässt sich Welt-Journalist Robin Alexander zur süffisanten Bemerkung hinreißen: „Warum kann ein so eloquenter Mensch wie Christian Lindner das nicht hier erklären, dass alle zu Hause sagen: Ja, das leuchtet ein?“ Alexander gibt selbst die Antwort: „Weil es ein Kompromiss ist.“ Lindner blinzelt, schüttelt den Kopf, widerspricht vehement. Zum Amüsement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD, der vielsagend zum Kommentar von Alexander schmunzelt.

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Christian Lindner (FDP) - Bundesfinanzminister
  • Stephan Weil (SPD) - Ministerpräsident Niedersachsen
  • Ramona Ballod - Referatsleiterin Verbraucherzentrale Thüringen
  • Robin Alexander - stellvertretender Chefredakteur Die Welt
  • Veronika Grimm - „Wirtschaftsweise“ und Professorin an der Universität Erlangen-Nürnberg

Illner verweist auf die Drohungen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der SPD-Chefin Saskia Esken, das Gesetz zu stoppen, wenn eine Nachbesserung ausbleibe. Als Lindner nicht aufhört, den Zusammenhalt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zu betonen, wird es Weil zu viel: „Kann es sein, dass die Bürger etwas ganz anderes interessiert?“ Auch der Landespolitiker befindet, die Umlage sei „mit Fragezeichen versehen“ und empfiehlt der Koalition: Statt den Streit offen auszutragen, diesen schleunigst und „im besten Fall intern“ zu klären.

„Illner“: Lindner kündigt 17 Milliarden Euro neue Schulden an

Etwa zeitgleich zur Sendung kündigt Robert Habeck selbst eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage an. Auch Lindner zeigt sich schließlich bei Illner offen für mögliche Nachbesserungen: „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne daraus machen“, sagt der FDP-Chef. Lindner verweist auf eine „ethische“ Problematik: Ein demokratischer Staat dürfe eine ungerechtfertigte „Bereicherung“ nicht fördern, genau das stünde bei der Weitergabe der Ansprüche an wirtschaftliche rentable Unternehmen aber in Aussicht. Bei der Gasumlage gehe es nicht darum, die Renditen der Konzern zu pflegen und Gewinne zu machen, sondern die Verbraucher zu schützen, stellt Lindner noch mal klar.

Der Finanzminister kündigt auch ein drittes Entlastungspaket an, das noch vor Oktober stehen und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Und er beziffert mit 17 Milliarden Euro die Höhe der Schuldensumme, die Deutschland zur Finanzierung der Krise zusätzlich machen will. Zum Teil würden dafür Rücklagen des Staates aufgebraucht, so Lindner.

Maybrit Illner fragt ihre Gäste süffisant: „Wo ist eigentlich der Bundeskanzler?“

Die Wirtschafts-Expertin und „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm befürwortet als Gegenentwurf das Konzept eines Gas-Grundbetrages, das auch Abgeordnete von CDU und der Linken unterstützen. Im Grundbetrag werde der Gas-Preis pro Person gedeckelt und der Staat käme für die Kostenerhöhungen auf. Überschreitet hingegen der Verbraucher seinen Grundbetrag, muss er selbst zahlen. Grimm sieht darin zudem den Vorteil, einen „Sparanreiz“ zu schaffen - denn das Haushalten von Energie sei derzeit ebenfalls wichtig sei, so Grimm.

Eine andere Frage, die Illner in den Raum stellt, lautet: „Wo ist eigentlich der Bundeskanzler?“ Auch die Gäste am Tisch lassen klar erkennen, dass derzeit zu viele Fragen offen sind. Darunter fällt die Höhe der Kosten, die durch die gestiegenen Gas-Preise auf die Endkunden zukommen wird. Welche Form und welche Höhe von Entlastungen sie gegenrechnen, mit welchen möglichen Steuerentlastungen oder wie viel Wohngeld sie rechnen können – wobei die Beantragung von letzterem „Monate dauert“, wie die thüringische Verbraucherschützerin Ramona Ballod anmerkt. Ballod spricht von einer anrollende Reihe von Abmahnungen und Klagen gegen unzulässige Preiserhöhungen vieler Gasversorger. „Die Preise steigen ins Utopische“, sagt sie. „Es herrscht Wilder Westen am Energiemarkt.“

Gas-Krise: Verbraucherschützerin gibt Lagebericht – „Die Verbraucher sind komplett verwirrt“

Ministerpräsident Weil, in dessen Bundesland Niedersachsen am 9. Oktober Wahlen anstehen, hält mit seiner latenten Unzufriedenheit mit der SPD-geführten Bundesregierung ebenfalls nicht hinter dem Berg: „Es gibt jetzt die staatliche Verpflichtung, Menschen mit niedrigen Einkommen Sicherheit zu geben“, mahnt er in Richtung Kanzleramt. Und fordert: „Wir müssen Menschen schützen mit Nettoeinkommen zwischen 900 und 2.600 Euro.“ Ballod ist in ihrer Kritik direkter: „Das ist eine Krisenkommunikation bei der Regierung, die lässt zu wünschen übrig und das Vertrauen sinkt.“ Die Menschen seien durch die unterschiedlichen Konzepte und Ankündigungen „komplett verwirrt“ und hätten derzeit nicht bloß Angst davor, ihre „Rechnung nicht mehr bezahlen zu können“, sondern auch davor, „im Winter frieren“ zu müssen.

Lindner verspricht eine Wohngeldreform, die auch für Rentner mit Eigentumswohnung einen Heizkostenzuschuss beinhalten soll. Statt Grundsicherung soll es demnächst ein aus Steuermitteln finanziertes Bürgergeld geben, das die Heizkosten voll erstatte. Mit zehn Milliarden Euro beziffert Lindner dieses Mehr an Sozialleistungen, die aus Steuermitteln finanziert würden.

Am Ende darf Lindner noch mal glänzen. Von Illner auf den Vorschlag von Parteikollege Wolfgang Kubicki angesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Nordstream 2 zu öffnen, antwortet Lindner ohne Zögern: „Falsch und abwegig“. Er stellt klar: „Wenn die Werte unserer Freiheits- und Friedensordnung von Putin mit mörderischerer Gewalt zerstört werden“, könne „es kein Entgegenkommen von unserer Seite geben!“

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Es wird immer deutlicher, welchen Schaden Russlands Ukraine-Krieg auch in Deutschland verursacht. Dass die Hoffnungen der Bürger auf der Politik ruhen, ist verständlich. Der Talk offenbart die Möglichkeiten, doch auch die Grenzen. Am Ende muss jeder selbst Ideen entwickeln, wie er oder sie einen Wohlstandverlust für sich selbst und sein direktes Umfeld meistern kann. (Verena Schulemann)

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