Sicherheitslage ernst

De Maizière verteidigt geplantes Anti-Terror-Paket

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Laut Bundesinnenminister gibt es keine Garantie, dass Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont bleibt. Opposition rügte das Vorhaben als unverhältnismäßig und übereilt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten. „Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. „Das ist ernst und kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass für Verharmlosung.“ De Maizière mahnte: „Es gibt keine Garantie in Deutschland, vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden.“ Der Auftrag sei, alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht dazu komme.

In dem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann. Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Und: Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Koalitionsspitzen hatten sich erst Mitte April auf die Pläne verständigt. Die Koalition will diese nun auch beschleunigt durch das Parlament bringen.

Die Opposition rügte das Vorhaben als unverhältnismäßig und übereilt. Der Linke-Abgeordnete Frank Tempel beklagte eine Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden „unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung“. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic klagte, das Gesetz sei mit der heißen Nadel gestrickt, verfehle das Ziel der Terrorbekämpfung und greife weit in die Grundrechte ein.

dpa

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