De Maiziére mahnt zur Zusammenarbeit

Keine "Schwarze-Peter-Spielchen" beim Asylpaket

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Innenminister Thomas de Maiziére.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“ beim Asylpaket II gewarnt.

„Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Man habe gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. „Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben.“

De Maizière forderte in der Zeitung auch, es müsse alles dafür getan werden, um mehr Rückführungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu ermöglichen. „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“, sagte er. Und: „Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“

dpa

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