Entlastungspaket

Finanzminister Lindner kritisiert bei Maischberger neues Tankgesetz und ist für Laufzeitverlängerung

Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gast bei „Maischberger“ (ARD).
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gast bei „Maischberger“ (ARD).

Die Entwicklung des Ukraine-Krieges und die Folgen in Deutschland stehen bei Maischberger zur Debatte. Finanzminister Christian Lindner moniert das Modell zur Senkung der Spritkosten. 

Berlin – „Ich sage ganz offen: Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen“, kritisiert Finanzminister Christian Lindner im Politik-Talk bei „Maischberger“ sein eigenes, aktuelles Gesetz, das die Senkung der Benzinpreise an den Tankstellen zum Ziel hat. Ursprünglich, sagt Lindner, der bei Maischberger mit schwarzer Krawatte anlässlich des Kriegs in der Ukraine im Trauer-Aufzug sitzt, hatte sein Ministerium ein anderes Modell entworfen. Sein „sogenannter Tankrabatt“ sei anders konzeptioniert gewesen und sah „eine Beihilfe für die Großhändler vor“, die sich im Gegenzug verpflichtet hätten, „ihren Ein- und Verkaufspreis gegenüber dem Staat offenzulegen“. Da wäre die Weitergabe – genau wie in „Italien und Frankreich“ – an die Endkunden garantiert gewesen.

Doch das, meint Lindner und wirkt leicht düpiert, sei „in der Koalition aufgrund der Grünen nicht möglich“ gewesen. Stattdessen habe man sich auf die Senkung der Energiesteuer auf ein europäisches Mindestniveau geeinigt. Es sei nun „Aufgabe des Kartellamts, zu schauen, dass die Steuersenkung tatsächlich ankommt“ – dies falle damit in den Arbeitsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Maischberger findet sofort das Haar in der Suppe: Das Kartellamt sage nun aber, setzt die Moderatorin an, „es gibt keine illegalen Absprachen!“ Die Öl-Konzerne gucken an die Tankstellen – dort seien die Preise transparent – und man orientiere sich einfach nach dem, was da sei. Lindner stimmt zu, kommt in Erklärungsnot und nennt das Gesetz schließlich eine „zweitbeste Lösung“.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Christian Lindner (FDP) – Finanzminister
  • Prof. Carlo Masala – Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München
  • Sergiy Osachuk – Ukrainischer Gouverneur

Als Experten: 

  • Anna Planken – Moderatorin des „ARD-Morgenmagazins“
  • Katharina Hamberger – Politische Korrespondentin beim „Deutschlandfunk“
  • Alexander Kissler – Autor der Berliner Redaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“

Zurückrudern will der Finanzminister dann aber auch nicht, als Maischberger vorschlägt, man könne doch sagen: falsch gelaufen, und nochmal auf Neustart gehen. Lindner versucht’s erst mit einem Lacher, als er einwirft, „leider hat die FDP die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag knapp verfehlt“ und müsse daher Kompromisse eingehen. Als Maischberger insistiert, ist Lindner ungehalten: „Sie bringen mich in die Lage, dass ich meinen ursprünglichen Vorschlag, über den die Zeit gegangen ist, verteidigen soll.“ Und macht deutlich: In der Politik gebe es kein Zurück.

Ungehalten ist Lindner auch in Bezug auf die Einführung einer Sondersteuer, die Maischberger mit dem Hinweis auf die verdreifachten Gewinne unter anderem beim Öl-Multi Shell ins Spiel bringt. Lindner gibt zu bedenken, dass die milliardenschweren Öl-Konzerne nicht ihren Sitz in Deutschland hätten und damit nicht unter das deutsche Steuergesetz fielen.

Lindner: Kein Steuerrecht, das sich nach der Stimmung am Stammtisch orientiert

Höhere Gewinne seien derzeit bei deutschen Chip- und Impfstoff-Herstellern und bei Wind- und Solarenergie-Unternehmen zu verzeichnen. Lindner hält das Prinzip aber für grundsätzlich verkehrt: Er möchte „kein Steuerrecht, wo nach der Stimmung am Stammtisch“ entschieden werde, wer denn nun wie hoch zu besteuern sei. Und appelliert: „Das Steuerrecht muss neutral sein“ uns „für alle gleichermaßen“ gelten.

Maischberger bringt weitere Zahlen auf den Tisch: „47 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie sich einschränken müssten“, zählt sie auf. Später nennt sie den derzeitigen Inflationswert von 7,9 Prozent – und hat Lindner auf ihrer Seite. Im Moment müsse „Politik alles tun“, mahnt der Minister, die „Spirale der Preiserhöhung zu durchbrechen“ und die „Verbrauchern zu entlasten“. Maßnahmen wie das 30 Milliarden Euro umfassende „Entlastungspaket“, das auf den Weg gebracht sei, sollen auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Außerdem spricht der FDP-Mann sich für Steuersenkungen aus – ist allerdings gegen die Senkung von Verbrauchersteuern. Im Widerspruch zur Spritpreisbremse moniert Lindner: „Wie will man gewährleisten, dass diese an die Verbraucher weitergegeben werden?“

Lindner spricht sich für die Verlängerung von Atomlaufzeiten aus

Für eine gute Idee hält Lindner eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, befindet er und nennt als gute Gründe: Unabhängigkeit, Bezahlbarkeit und niedrige CO2-Emissionen. Nachteile bestünden aber auch in der Beschaffung der Brennstoffe, die stammten aus „nicht unproblematischen“ Weltregionen, sagt Lindner.

Großzügige Unterstützung kündigt Lindner auch für die Ukraine an, deren Hauptstadt er in den kommenden Tagen besuchen will. Beim G7-Gipfel hätten die Finanzminister eine Zusicherung für das kriegsgeschundene Land in Höhe von fast 20 Milliarden Euro unter anderem für den Wiederaufbau beschlossen. Der FDP-Politiker spricht sich außerdem für einen zügigen Start für ein Aufnahmeverfahren in die EU aus.

Zur Lage in der Ukraine, deren Staatsgebiet inzwischen zu 20 Prozent von russischen Truppen besetzt wird, wird aus dem westukrainischen Czernowitz Gouverneur Osachuk zugeschaltet. Er hat in Deutschland studiert und spricht perfekt Deutsch: „Die Lage ist sehr kritisch“, meldet er. Nicht nur militärisch, auch finanziell und wirtschaftlich sei die Ukraine „schwer angeschlagen“. „Was wir auf den Schlachtfeldern an russischen Maschinen vernichten, kommt in neuen Zügen täglich hinzu“, erklärt Osachuk und zeigt sich dankbar für die geleistete Hilfe aus Deutschland, appelliert aber dringlich an weitere Waffenlieferungen. Der Krieg in seinem Land sei kein regionaler Konflikt, sondern eine „Herausforderung an das Sicherheitssystem in der gesamten Welt“, sagt Osachuk.

Zugeschaltet bei „Maischberger“ (ARD): Gouverneur Sergiy Osachuk über die Lage in der Ukraine.

Im Studio sitzt Prof. Carlo Masala, der einen „Zermürbungskrieg“ befürchtet. Schon jetzt werde zum Teil wochenlang um Kleinstädte gekämpft, erklärt der Militärexperte und warnt: „Putin ist in der Lage, den Terror gegen die Bevölkerung noch weiter in die Ukraine hineinzutragen.“ Dass auch die Bundesregierung von einem langen Kriegstreiben ausgeht, zeigen die Ankündigungen von Waffenlieferungen für den kommenden Herbst, wie die Lieferung des Flugabwehrsystems IRIS-T im November.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Lindner will die Lage ernsthaft besprechen, Maischberger tappt immer wieder in die Falle, sich menschlich hinreißen zu lassen. Das kann in manchen Momenten erhellend sein, im Fall von Lindner geht das Vorführen vermeintlicher Schwächen nach hinten los. Als der Minister auf seine Webseite verweist, auf der die Entlastungsmöglichkeiten für Bundesbürger aufgeführt sind – eine wichtige Hilfestellung für finanziell gebeutelte Bürger –, macht sich Maischberger über dessen Ansprache direkt in die Fernsehkamera lustig, unterstellt Lindner indirekt Eitelkeit und spricht sogar von „Werbung“. Das bringt der Moderatorin zwar Beifall aus der FDP-Kritiker-Ecke, war an dieser Stelle aber ungerecht. Lindner stellt zurecht richtig: „Ich verweise auf die Seite eines Bundesministeriums.“ (Verena Schulemann)

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