Steigende Kosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt weitere Entlastungen an: „Wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben, brauchen wir einen sozialen Ausgleich!“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit Sandra Maischberger.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit Sandra Maischberger.

Energiepaket, 9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss, Kinderbonus - aber ist das genug? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt bei „Maischberger“ weitere Entlastungsprogramme an.

Berlin – „Hinter dieser Säuernis von vielen steckt vor allem eins: die Sorge, was passiert, wenn die Preise dauerhaft oben sind.“ Arbeitsminister Hubertus Heil kann im Polit-Talk im Ersten bei „Maischberger“ keine frohen Botschaften verkünden. Ihn drücke die Sorge, so der Minister sichtbar angefasst und wiederholend, dass die „Preise voraussichtlich auf längere Sicht steigen werden“.

Heil kündigt Programme an, mit denen vor allem die „unteren und mittleren“ Einkommensschichten „dauerhaft entlastet“ werden sollen. Diese sollen „zeitnah“ vorgestellt werden und er betont die Wichtigkeit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, die noch im laufenden Jahr erfolgen soll: „Das wird vielen helfen, die hart arbeiten und sich derzeit Sorgen machen.“ Und nennt 6,5 Millionen Menschen - „vor allem Frauen“ - die in den „Berufen wirklich hart gearbeitet haben, die als systemrelevant gefeiert wurden“ und Alleinerziehende.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer lehnt Heil ab, nennt den Vorschlag eine „Entlastung mit der Gießkanne“, da auch Besserverdienende davon profitierten. Maischberger findet das Argument verwunderlich, verweist auf den „Tankrabatt“ und bekommt Studioapplaus, als sie nachhakt: „Warum ist es Ihnen offensichtlich wichtig, dass alle Menschen preiswert tanken, aber nicht preiswert essen?“ Heil windet sich: Es sei nicht gewährleistet, dass die Unternehmen die Steuererleichterung an die Kunden weitergeben, die Preise tatsächlich senken würden. „Wie die Ölkonzerne“, lässt Maischberger den Minister alt aussehen.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Hubertus Heil (SPD) - Bundesarbeitsminister 
  • Dr. Claudia Major - Forschungsleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWR)
  • Frederik Pleitgen - CNN-Journalist 

Als Experten: 

  • Kristina Dunz – stellv. Leiterin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND)
  • Nikolaus Blome - Politikchef von RTL und n-tv
  • Hannes Jaenicke - Schauspieler

Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich Heil den finanziellen Nöten der Menschen zugewandt, doch wirkt ein wenig von oben herab, als der Minister betont, dass „ich und Sie“ - mit Verweis auf die Moderatorin - die Entlastungen ja nicht benötigen würden. Heil räumt zudem Lücken in Bezug auf die große Gruppe der 21 Millionen Rentner in Deutschland ein: Das Paket sei „nicht die Lösung für alles“, so Heil und macht klar: „Alles ausgleichen,“ könne der Staat auch nicht und verweist auf die Rentenerhöhung, die zum 1. Juli in Kraft tritt.

Als gute Maßnahme und als „Versuch“, um zu sehen, welche Auswirkungen ein solches Angebot auf den öffentlichen Nahverkehr habe, verteidigt Heil das Neun-Euro-Ticket, das ab dem 1. Juni gilt. Die Experten-Runde kritisiert dagegen das 2,5 Milliarden Euro teure Reise-Paket, befürchtet überfüllte Züge und Verspätungen. Maischberger weist diesbezüglich auf einen Kommentar von Verkehrsminister Volker Wissing hin, der riet, bei Überfüllung „mit einem Lächeln auf den nächsten Zug zu warten“. Die Journalistin Dunz kommentiert, dass das für Pendler wenig nützlich sei, wenn man „Termine nicht einhalten“ könne.

Sicherheitsexpertin zur Ukraine: Illusorisch zu denken, Putin stoppe von allein

Im zweiten Teil der Sendung analysieren die Forschungsleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWR), Dr. Claudia Major und der deutsche CNN-Journalist Frederik Pleitgen, Sohn des ehemaligen ARD-Korrespondenten und späteren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, welche Entwicklungen in der Ukraine zu erwarten sind. Major betont: „Wir haben die Möglichkeit, den Verlauf des Kriegs für die Ukraine mitzubestimmen.“ So hätten die „finanzielle Unterstützung, Waffenlieferung und die Sanktionen gegen Russland“ dazu geführt, dass die Ukraine „bisher“ standgehalten habe.

Auch Pleitgen, der zu Beginn des Krieges auf russischer Seite die Invasion als Reporter begleitete und später mit eigenem Team unter anderem in Butscha vor Ort war, um von den Kriegsverbrechen zu berichten, räumt der Ukraine Chancen ein, in den nächsten Wochen eine „Gegenoffensive“ starten zu können, wenn die schweren Waffen aus den USA an der Front ankommen werden.

Major warnt wie schon in vorherigen Talkshow-Auftritten vor der Annahme, Putin würde sich mit der Ostukraine, dem Donbass und einer Landbrücke zur Krim zufriedengeben, das sei „illusorisch“ - auch wenn die Verluste auf russischer Seite steigen werden. Pleitgen, der auch von Kriegsschauplätzen im Irak und Syrien berichtete, bestätigt die Grausamkeit vor Ort: „Dieser Krieg ist mit am brutalsten, was ich an Kriegen gesehen habe“. Auch Major spricht von einem „Verdun-Szenario“ - einem langen, blutigen Stellungskrieg - das der Ukraine drohen könnte. Russland führe „einen Vernichtungskrieg“ gegen das Land, so Major. Das Ziel und die Taktik „ist die Zerstörung der gesamten Region“.

Pleitgen: Putin hat großen Rückhalt in Russland für den Einmarsch in der Ukraine

Pleitgen berichtet von der bigotten Haltung russischer Journalisten im Staatsfernsehen und ist sich sicher: „Die glauben selbst nicht dran!“ Dennoch werde bereits seit Jahren von „oben“ vorgeschrieben, die Ukraine zu „entmenschlichen“. Propaganda über Nazis und Drogenmissbrauch in der Regierung in der Ukraine führten zu hohen Einschaltquoten und treffe auf einen „Nährboden“ in Russland. In der russischen Bevölkerung sei daher der Rückhalt für die Offensive „ziemlich groß“.

Die einzig gute Nachricht gibt Major dagegen in Bezug auf einen atomaren Angriff: Das Risiko sie derzeit „gering“. In den letzten Wochen habe es zwar über „20 nukleare Drohungen von Russland“ gegeben, es seien aber nie Sprengköpfe zu Waffen verlegt worden oder zusätzliche Atomwaffen scharf gestellt worden, so die Expertin. Die Drohungen dienten der psychologischen Kriegsführung: „Sie sollen Angst schüren“, ist Major sicher.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Es ist eine informative Sendung, ein Bundesminister, der sich den kritischen Nachfragen der Moderatorin stellt und eine klare Analyse der Kriegsfront. Verdutzt macht allerdings das Revier-Verhalten von Journalist Nikolaus Blome und Schauspieler Hannes Jaenicke, die beim Thema Tempolimit wie räudige Hunde um einen Knochen streiten. Auszug: Jaenicke: „Das Tempolimit ist für mich eine deutsche Neurose! Überall auf er Welt gibt es das - nur in Deutschland nicht.“ Blome ironisch: „Tempolimit - damit besiegen wir Wladimir Putin! Der zittert im Kreml vor dem deutschen Tempolimit!“ Das wirkte unnötig. (Verena Schulemann)

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