Bedenken wegen Ermittlungen

Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung

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Sylvie Goulard (l.), designierte EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, auf dem Weg zu ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Emmanuel Macron droht eine unangenehme Schlappe. Die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen wackelt gehörig. Hat Macron die Falsche nominiert?

Brüssel (dpa) - Wegen anhaltender Zweifel an ihrer Eignung für den Posten des EU-Binnenmarktkommissars muss sich die Französin Sylvie Goulard einer zweiten öffentlichen Anhörung im EU-Parlament stellen.

die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe bislang nicht überzeugen können, hieß es am Mittwoch nach einem Treffen von Vertretern der zuständigen Ausschüsse Binnenmarkt und Industrie. Die zweite Anhörung soll an diesem Donnerstagvormittag (9.30 Uhr) stattfinden.

Bedenken gegen Goulard gibt es unter anderem wegen Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf und französischer Behörden. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob Goulard einen früheren Mitarbeiter zeitweise zu unrecht vom EU-Parlament bezahlen ließ.

Zudem wird im Europaparlament kritisch gesehen, dass Goulard in ihrer Zeit als Europaabgeordnete eine hoch dotierte Beratertätigkeit für eine Denkfabrik des Investors Nicolas Berggruen ausübte. Wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten.

"Der Grundsatzkonflikt, warum man bei Olaf-Ermittlungen keine französische Ministerin sein kann, aber wohl EU-Kommissarin", sei bislang nicht aufgelöst, kommentierte Angelika Niebler (CSU) als Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament am Mittwoch. Eine Entscheidung zu Goulard könne es erst nach der zweiten Anhörung geben.

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini hatte sich bereits vor der Entscheidung für die zweite Anhörung ähnlich geäußert. Fragen zur finanziellen Integrität Goulards seien weiter offen, kommentierte die deutsche Politikerin. Zudem müssten auch Antworten zum Umgang mit dem "Dieselgate"-Skandal als unzureichend bewertet werden.

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, kommentierte: "Frau Goulard konnte bisher weder in der Anhörung noch mit ihren schriftlichen Antworten die Zweifel hinsichtlich ihrer Kompetenz und ihrer ethischen Integrität in Bezug auf ihre Nebeneinkünfte ausräumen". Die zweite Anhörung werde daran nichts ändern.

Sollte Goulard nach der zweiten Anhörung an diesem Donnerstag tatsächlich vom EU-Parlament abgelehnt werden, müssten sich Macron und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einen anderen Kandidaten verständigen. Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Der Start der EU-Kommission könnte sich verschieben. Nachdem die französische Kandidatin nicht durch eine Abstimmung gebracht werden konnte, gab Emmanuel Macron Ursula von der Leyen die Schuld und lässt sie nun warten. Eine Retourkutsche zu einem sehr hohen Preis?

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