Nach Petry-Äußerung

Maaßen: Keine Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

+
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seine Entscheidung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD nicht beobachten zu lassen.

Es handle sich bei der AfD um eine „junge Partei“. Es sei nicht untypisch, dass dort Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung für eine Beobachtung sei die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sehe man im Moment bei der AfD nicht.

Nach der umstrittenen Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und andere Politiker eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz gefordert.

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Umfrage zur Bundestagswahl: Comeback für Schwarz-Gelb?
Umfrage zur Bundestagswahl: Comeback für Schwarz-Gelb?
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Fall Amri: Vorwürfe zu Aktenmanipulation „verfestigt“
Fall Amri: Vorwürfe zu Aktenmanipulation „verfestigt“
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme