Nach Petry-Äußerung

Maaßen: Keine Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

+
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seine Entscheidung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD nicht beobachten zu lassen.

Es handle sich bei der AfD um eine „junge Partei“. Es sei nicht untypisch, dass dort Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung für eine Beobachtung sei die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sehe man im Moment bei der AfD nicht.

Nach der umstrittenen Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und andere Politiker eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz gefordert.

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Aktuelle Umfrage: AfD nach Jamaika-Aus bei 14 Prozent
Aktuelle Umfrage: AfD nach Jamaika-Aus bei 14 Prozent
CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung
CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung
SPD: Mit Jamaika droht Deutschland Stillstand
SPD: Mit Jamaika droht Deutschland Stillstand
Stichwahl: Sloweniens Staatspräsident Pahor wiedergewählt
Stichwahl: Sloweniens Staatspräsident Pahor wiedergewählt
Städte und Regionen betonen führende Rolle beim Klimaschutz
Städte und Regionen betonen führende Rolle beim Klimaschutz